International Law

Tele2 verteidigt Filesharer-Kundendaten

By Handakte

Österreichische Internet-Zugangsprovider müssen und dürfen die Daten ihrer Kunden nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumindest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Mit diesem Resultat schließt ein mehr als vier Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der österreichischen Rechteverwertungsgesellschaft LSG und dem Provider Tele2.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes hat nun in einem rechtskräftigen Urteil (4 Ob 41/09x) der Forderung der LSG nach Preisgabe der Identität angeblicher P2P-Dateitauscher eine Absage erteilt. Die gesuchten Daten dürfen vom Provider nämlich gar nicht gespeichert werden ? und was nicht gespeichert werden darf, darf auch nicht beauskunftet werden.

Dabei hatten die Vorinstanzen noch für den Rechteverwerter entschieden. Die LSG muss Tele2 nun Verfahrenskosten von annähernd 18.000 Euro ersetzen. (…)

Quelle: Heise vom 16.08.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 16, 2009 (boomark / email).