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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Verbrannte Erde

Bereits im März hieß es, die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittele nicht mehr gegen Filesharer: "Unverhältnismäßig", so das Verdikt der dortigen Juristen.
Gegen den einstellenden Staatsanwalt wurde schließlich seinerseits ermittelt, da Strafanzeigen eingegangen waren.
Die Ermittlungen würden nun, so berichtet Heise, eingestellt - eine Überraschung ist das sicher nicht.

Zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft könne es zwar abweichende Rechtsmeinungen geben. Ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht. Die Wuppertaler Staatsanwälte sehen sich von der Musik-, Porno- und Computerspiele-Industrie missbraucht. Die Ermittlungen seien "nicht mehr verhältnismäßig."

Bedenklich ist daran weder das Verhalten der Wuppertaler Staatsanwaltschaft - diese vertritt eine wissenschaftlich haltbare Rechtsansicht - noch sind es die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts - dieser muss Strafanzeigen nachgehen.
Bedenklich ist das Verhalten der Anzeigeerstatter, die nicht nur einen Feldzug gegen Filesharer führen, sondern offenbar auch einen gegen Juristen, die abweichende Ansichten vertreten. Die Staatsanwaltschaften sind scheinbar nur solange genehm, wie sie auch prompt und zuverlässig auf eingehende Anzeigen reagieren.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on May 26, 2008 (boomark / email).