International Law

Während laufender Prüfungverfahrens darf nicht mehr auf Inanspruchnahme einer Schreibkraft verwiesen

Posted on January 15, 2008
Einem angehenden Jurist ist während der schriftlichen Prüfung die Benutzung eines Laptops zuzugestehen, wenn sich die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Entzündungserscheinungen am Handgelenk erst während der laufenden Prüfung verschärft. In diesem Stadium kann nicht mehr auf die Inanspruchnahme einer Schreibkraft verwiesen werden...

Auf ein Unwort

Posted on January 15, 2008
Leider ist es unkorrekter Unsinn, ein Wort wie “Unwort” in die Welt zu setzen. Das Wort “Unwort” ist ein Widerspruch in sich. Ein Unwort wäre ein Wort, das keines ist, und so etwas kann es schlicht nicht geben. Ein Wort, das keines ist, wäre eines, das nichts mitteilen will...

Hausratversicherer muss nicht für Schmuckdiebstahl in einem sog. ?darkroom? aufkommen

Posted on January 15, 2008
Trägt ein Versicherungsnehmer in einer Gaststätte gut sichtbar wertvollen Schmuck, und begibt er sich sodann mit einem ihm Unbekannten in einen so genannten “darkroom” dieser Gaststätte, wo der Schmuck entwendet wird, ist dieses Verhalten als grob fahrlässig zu bewerten und der Hausratversicherer von der Leistung frei...

Sechs Jahre in der Psychiatrie wegen Fehldiagnose

Posted on January 15, 2008
Die Frau war wegen Hebephrenie, einer Form von jugendlicher Schizophrenie, als 15-Jährige eingewiesen worden. Nach Überzeugung eines Psychiatrieprofessors aus Hannover war diese Diagnose aber falsch. Sie sei jahrelang nicht geprüft worden, obwohl es schon seinerzeit üblich war, bei einem Klinikwechsel Patienten zu untersuchen und neu zu diagnostizieren...

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ARD: Totschnig war Humanplasma-Kunde

Posted on January 15, 2008
Dem heimischen Sport droht der nächste Doping-Skandal. Nach Informationen der ARD sollen insgesamt 30 Athleten zum Kundenkreis des Wiener Labors Humanplasma gezählt haben, darunter auch Österreichs Sportler des Jahres 2005, der ehemalige Radprofi Georg Totschnig...

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (IV)

Posted on January 15, 2008
?Ich frage mich immer wieder?, sagt Frank Müller am Telefon, ?was wir falsch gemacht haben. Vielleicht haben wir Jessica zu sehr verwöhnt?? Zwei Telefongespräche führen wir an diesem Sonntag, sie dauern insgesamt über drei Stunden. Jessica ist das einzige Kind der Familie Müller...

Die gebürtige Marion Zech im Giftmord-Prozess und Mordfall Nora aktiv

Posted on January 15, 2008
Immer wieder erschüttern in den vergangenen Wochen und Monaten Schlagzeilen über unverständliche Verbrechen die Menschen in der Region: Fälle von mehrfachem Kindsmord, der Mord an der einjährigen Leonie in Baldingen oder jüngst auch der gewaltsame Tod der 18-jährigen Nora in Königsbrunn bei Augsburg...

Staat soll für Phoenix haften

Posted on January 15, 2008
Der Betrugsfall Phoenix gilt als größter der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Optionshändler hat Anleger um insgesamt mehr als 600 Millionen Euro geprellt. Anwälte werfen nun der BaFin Versagen vor und wollen den Staat haftbar machen. Für manche Geschädigte ist dies vielleicht der letzte Ausweg, um noch “Asche” aus dem Fall Phoenix zu erhalten...

Verfallsdatum für alle Internet-Daten?

Posted on January 15, 2008
Der Medienrechtler und Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger hat bereits mehrmals öffentlich die Einführung eines Verfallsdatums für alle Internet-Daten gefordert. Damit sollen Bürger vor negativen Folgen geschützt werden, wenn sie private Daten online preisgeben...

Microsoft drohen wieder hohe EU-Bußgelder

Posted on January 15, 2008
Die EU-Kommission nahm zunächst eine Beschwerde des norwegischen Softwareanbieters Opera auf. Er hatte dem US-Giganten vorgeworfen, den Web-Browser Internet Explorer mit dem PC-Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise zu verbinden. Opera bietet ein konkurrierendes Programm zur Anzeige von Internet-Seiten an...

RFID-Chips zur Überwachung von Straftätern

Posted on January 15, 2008
Die britische Regierung erwägt, verurteilten Straftätern RFID-Chips zu implantieren, um so die überfüllten Gefängnisse zu entlasten und die Zahl der Hausarreste zu erhöhen. Das berichtet der Independent. Im britischen Justizministerium wird angeblich auch daran gedacht, implantierbare GPS-Chips einzusetzen, um den Aufenthalt von Menschen in Echtzeit über Satellitenlokalisierung zu verfolgen...

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Posted on January 14, 2008
Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist. Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt. Er besagt, dass der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren [...

Staatsanwälte im Dienst der Musikindustrie

Posted on January 14, 2008
Findige Anwaltskanzleien setzen beim lukrativen Kampf gegen den illegalen Tausch von Musikstücken im Internet verstärkt auf die Unterstützung durch Staatsanwälte. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu Jahresbeginn hat den Anwälten die Arbeit noch erleichtert - und wird ihr Geschäft wohl noch einträglicher machen...

German lawyer in interview with TorrentFreak

Posted on January 14, 2008
In an interview with TorrentFreak, Christian Solmecke, a lawyer in Germany who defends people in Germany accused by Big 4 record companies of unauthorized file sharing, answers questions on the state of the law in Germany. Among other things he points out that the record companies had been invoking the jurisdiction of Germany’s criminal courts to [...

Tom Cruise und Scientology

Posted on January 14, 2008
Um es gleich vorwegzunehmen: Auch Andrew Morton kann keine Beweise dafür liefern, dass der 1986 gestorbene Scientology-Gründer Ron Hubbard der wahre Vater von Suri ist, dem Kind von Katie Holmes und Tom Cruise. Aber er fügt den seit langem kursierenden Gerüchten vom eingefrorenen und später Katie Holmes eingepflanzten Sperma des Sektenführers immerhin eine blumige Assoziation hinzu: [...

Headhunter - keine Details am Telefon

Posted on January 14, 2008
FAZ berichtet heute über ein interessantes BGH-Urteil gegen Headhunter: Der BGH habe Anfang 2004 entschieden: Ein Anruf über die Büro-Nummer des Kandidaten während seiner Arbeitszeit sein erlaubt. Soviel Wettbewerb müsse der Arbeitgeber hinnehmen. Die Grenzen bei dieser Form der ?Direktansprache? seien folgende: der Headhunter dürfe einen Kandidaten noch nicht in ein ausführliches Bewerbungsgespräch verwickeln - dies wäre [...

EFF kämpft gegen Ausweitung des Urheberrechtsschutzes

Posted on January 14, 2008
Am vergangenen Freitag hat sich die EFF im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urheberrechtssystem keinen Tatbestand der “versuchten Verbreitung” von Kopien gibt...

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (III)

Posted on January 14, 2008
Was läuft da nur schief? Jessica hat im Frühjahr 2003 den Schultest bestanden, dennoch schlug der Schuldirektor für die damals Sechsjährige eine dreiwöchige Therapie vor, weil das Mädchen möglicherweise zu lebhaft sei. Knapp zwei Jahre später verfasst das Heim, in dem Jessica lebt, folgenden Bericht: ?Sie isst sehr gierig, füllt Teller und Gläser bis zum Überlaufen, [...

Abmahnungen im Online-Handel

Posted on January 14, 2008
Im Online-Handel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben...

Volker Beck über die Entscheidung zur Online-Durchsuchung

Posted on December 31, 1969
Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Online-Durchsuchung gefällt. Eine Online-Journalistin, ein Mitglied der Partei Die Linke und drei Rechtsanwälte hatten Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen eingelegt, das die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt hatte...

Madoff bleibt mit Fußfessel auf freiem Fuß

Posted on December 31, 1969
Der Milliardenbetrüger Bernard L. Madoff bleibt auf freiem Fuß ? für eine Kaution von zehn Mio. Dollar. Ein US-Bundesgericht verwarf damit einen Antrag der Staatsanwaltschaft, den Ex-Börsenstar in Untersuchungshaft zu nehmen. Seine elektronische Fußfessel muss Madoff allerdings weiter tragen...

Regierung plant offenbar Banken-Verstaatlichung

Posted on December 31, 1969
Nach übereinstimmenden Informationen der “SZ” und der “FAZ” liegen detaillierte Pläne in der Regierung vor, notleidende Banken befristet zu verstaatlichen. Allerdings müssten zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein...

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