International Law

Skandal in Göttingen

Posted on March 25, 2008
Das Insolvenzgericht war nicht auf die ordnungsgemäße Durchführung der Gläubigerversammlung vorbereitet. Zwar räumte es den atypisch stillen Gesellschaftern ein Stimmrecht ein, versäumte aber, für eine ordnungsgemäße Abstimmung die technischen Voraussetzungen zu schaffen...

Kündigung bei fehlerhafter ? Arbeitsleistung

Posted on March 25, 2008
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet...

Google-Ergebnisse mit Site-Search

Posted on March 25, 2008
Eine neue Suchfunktion auf den Seiten von Google USA sorgt für Kontroversen. Unterhalb einzelner Suchergebnisse wird neuerdings ein weiteres Suchfeld eingeblendet, das nur noch innerhalb der jeweiligen Website recherchiert. Schon seit den Anfangstagen von Google lässt sich mit dem Vorsatz “site:” innerhalb einer Domain recherchieren, das zweite Suchfeld ist jedoch bedienerfreundlicher...

Gesichts-Transplantation: Erstaunlicher Erfolg

Posted on March 24, 2008
Anfang 2007 hatte Laurent Lantieri mit seinem Team an der Universitätsklinik Henri-Mondor von Créteil bei Paris die weltweit dritte 16 Stunden dauernde Ganzgesichts-Transplantation erfolgreich an einem jungen Mann durchgeführt und dabei Mund, Nase, Kinn und Wangen ersetzt...

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Dennis Kennedy?s Links of the Week

Posted on March 24, 2008
Links of the Week is a regular feature on this blog where I list some of the most interesting links I’ve found during the previous week - sort of a “best of” from my Google Reader Shared Items. The idea is that I pick out a set of links that I might have wanted to [...

Baby Jason darf nicht mit ins Gericht

Posted on March 24, 2008
Kurz nach der Geburt ihres Kindes in türkischer Untersuchungshaft muss sich eine junge deutsche Frau wegen versuchten Drogenschmuggels vor Gericht verantworten. Sabrina A. wurde mit 20 Kilo Heroin am Flughafen von Antalya erwischt, als sie im zweiten Monat schwanger war...

Der Vorstandschef der Sony-BMG im Gespräch

Posted on March 24, 2008
Sony-BMG, der zweitgrößte Musikkonzern der Welt kündigt ein neues Abonnement-Angebot und Kooperationen mit Handyherstellern an. Im Interview mit der F.A.Z. spricht Rolf Schmidt-Holtz, wie er so die Talfahrt der Musikbranche stoppen will. (…) Quelle: FAZ vom 25...

BND warnt vor El Kaida in Nordafrika

Posted on March 24, 2008
Das Terrornetzwerk El Kaida hat nach Erkenntnissen des BND in Nordafrika einen neuen Stützpunkt aufgebaut, von dem auch eine erhöhte Gefahr für Deutschland ausgehe. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Ernst Uhrlau, sagte dem Magazin ‘Spiegel Spezial‘, in den Maghreb-Staaten habe sich eine Handvoll Gruppen festgesetzt, die El Kaida verstärkten...

Alleinerziehende halten neues Recht für Fehlschlag

Posted on March 24, 2008
Scharfe Kritik am neuen Unterhaltsrecht hat der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) geäußert: Das neue Gesetz, das seit 85 Tagen in Kraft ist, sei für Kinder “ein Schlag ins Wasser“. Die Reform räumt Kindern getrennter Paare den ersten Rang beim Unterhalt ein...

THE SHOW GOES ON?

Posted on March 24, 2008
Die legendäre Rockband ?Queen? ist zurück. Mit neuem Album im Gepäck werden Gitarrist Brian May und Schlagzeuger Roger Taylor im Herbst europaweit auf der ?Rock The Cosmos Tour? zu sehen sein. Dabei ist, wie schon auf der letzten Tour vor zwei Jahren, Sänger Paul Rodgers...

Finding Books Online or In-Print

Posted on March 24, 2008
One of the best kept secrets of the online world is that books still have relevance in research. Searchers generally believe the information they seek is, or ought to be, available on the Web - easy to find and free. If they think about books at all, they perceive them as more troublesome to access [...

Unsere Jugend - prädestiniert zum Burnout

Posted on March 24, 2008
Die Gesellschaft rast. Sie rast mit Milliarden von Dollar pro Tag durch die Netze, keine Sekunde Stillstand. 24 Stunden am Tag müssen Depotcharts, Gewinne, Verluste, Mitteilungen, Neuigkeiten überprüft, bewacht, gescannt, analysiert, gespeichert, archiviert werden...

Erblasten - Schnell loswerden

Posted on March 23, 2008
Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Erben fällt nicht nur das Vermögen des Verblichenen in den Schoß, sie müssen auch ausbaden, was ihre Vorfahren angerichtet haben. Wer Schwarzgeld erbt, muss mit Nachzahlungen rechnen. Wie Erben den Schaden minimieren und Strafen vermeiden können...

Frau kurz nach Entlassung wieder verhaftet

Posted on March 23, 2008
Ein Rechenfehler der amerikanischen Justiz hat der Hearst-Entführerin Sara Jane Olson nur kurz die Freiheit gebracht. Wenige Tage nachdem sie vorzeitig entlassen wurde, sitzt Olson wieder im Gefängnis, berichtete die ?Los Angeles Times? in ihrer Sonntagsausgabe...

Die Youtube-Awards 2007

Posted on March 23, 2008
Harry-Potter-Handpuppen, ein Kurzfilm über eine demente Mutter oder Menschen-Tetris - bei Youtube gibt es Filme zu jedem erdenklichen Thema. Sechs in jeder Kategorie waren nominiert, fünf Tage hatten die User Zeit abzustimmen, welches die besten sind...

Creative Commons Expands Documentation Project

Posted on March 22, 2008
Creative Commons today announced the expansion of a documentation project to explain various facets of Creative Commons licensing. The initiative includes links and PDF downloads to information on critical CC specifications, recommendations, research studies and tutorials...

Bafög: Einkünfte können zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben

Posted on March 22, 2008
Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden...

?Das große Fischsterben?

Posted on March 22, 2008
In einem Verfahren vor der 35. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um Schadensersatz wegen verendeter Zierfische. Der Kläger, ein Tierarzt, besitzt ein ca. 1.000 l fassendes Aquarium. Anfang 2006 erwarb er bei einem von der Beklagten betriebenen Gartencenter mehrere Bambusrohre mit einer Länge von 4,20 m und einem Durchmesser von 37 bis 42 mm...

Googlen? Gar nicht mal so einfach

Posted on March 22, 2008
Durch Internetmarketing News bin ich gestern schon auf eine Studie des Usability Gurus Jakob Nielsen gestossen. Dort wurde die erschreckende Erkenntnis gezogen, dass knapp ein Viertel der Versuchspersonen nicht in der Lage waren, eine simple Suche über Google durchzuführen...

Die Notwehr der Leistungsträger

Posted on March 22, 2008
Von der Liechtensteiner Steueraffäre ist heute, gut einen Monat nach Klaus Zumwinkels Pranger, vor allem die öffentliche Empörung über die Gier der Reichen geblieben. Der Staat ? mit Finanzminister Peer Steinbrück an der Spitze ? wusste diese Stimmung geschickt zu nutzen zum eigenen Autoritätsgewinn: Steuerhinterziehung darf brutal verfolgt werden, gerne auch über die Grenzen hinweg [...

Tibet: Chinas mediale Gegenoffensive

Posted on March 22, 2008
Mit einer Verhaftungswelle und dem Aufmarsch von Truppen will China die Proteste der Tibeter unter Kontrolle bringen. Eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa lief die Propagandakampagne auf Hochtouren. Amtliche chinesische Medien riefen am Samstag zum entschiedenen Kampf gegen die Unabhängigkeitskräfte in Tibet auf...

Verfassungsgemäßheit des Verbots des Beischlafs zwischen Geschwistern

Posted on March 22, 2008
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So, wie es Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich strafbaren Handelns festzulegen, ist er in weitem Umfang zu Differenzierungen berechtigt...

Deutschland sucht den Jugendschutz

Posted on March 21, 2008
Immer wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur. Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die - vielleicht gerade aus diesem Grunde ? sich wahnsinniger Beliebtheit erfreuen...

Teure Abbitte

Posted on March 21, 2008
Wichtigtuerei, groteske Superlative, halbseidene Geschichten - Londons Boulevard-Blätter bieten ihrer Leserschaft täglich eine bunte Mischung, in der Fakten vorsichtig gesagt nicht immer die Hauptrolle spielen. Dass in der “bedeutendsten Zeitung der Welt“, wie sich der Daily Express selbst lobt, über Monate hinweg tendenziöse und falsche Berichterstattung betrieben wurde, erfuhren die Käufer am Mittwoch gleich auf [...

Politkrimi auf ARD: Der Fall Vera Brühne

Posted on March 21, 2008
?Sie ist noch immer eine attraktive Frau. Eine, die mit 90 Jahren ihr Schweigen bricht und Gerechtigkeit fordert: ´Warum ist mir das passiert?´ Tagtäglich habe sie sich das gefragt, erzählt Vera Brühne heute. All die Zeit, die sie als ´Lebenslängliche´ im Frauengefängnis Aichach inhaftiert war...

Niemand will Ärger mit China

Posted on March 21, 2008
Aber wenn die Regierung auf Mönche schießen lässt, dann ist ein Olympiaboykott unausweichlich. Ein Kommentar. Wie halten wir?s mit China? Der Streit um den richtigen Umgang mit dem Riesenreich im Fernen Osten ist so alt wie die Volksrepublik, er begleitet die westliche Politik seit nunmehr sechzig Jahren ? von Kurt-Georg Kiesingers Warnruf ?Ich sage nur: China! [...

Mein Pastor spaltet - Rassismus auch

Posted on March 20, 2008
Es war eine historische Rede, soviel steht fest. Der demokratische schwarze Präsidentschaftsbewerber Barack Obama sprach am Dienstag in Philadelphia vor Unterstützern zum ersten Mal über die schwierigen Rassenbeziehungen in den USA. Obama, der bislang seine Hautfarbe nicht zum Thema seines Wahlkampfes gemacht hatte, reagierte mit einer Grundsatzrede auf die zuvor seit Tagen immer heftigere Kritik [...

Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Posted on March 20, 2008
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich gestern mit dem Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auseinanderzusetzen. Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St...

Ehevertrag: Spätes Pech für die Geschiedene

Posted on March 20, 2008
Ein Paar unterschrieb 1997 kurz vor der Hochzeit einen Ehevertrag. Darin schlossen die beiden den Zugewinn- und den Versorgungsausgleich aus ? nach einer Scheidung sollte das in der Ehe erworbene Vermögen samt Rentenansprüchen also nicht hälftig geteilt werden...

VerfGE zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion

Posted on March 20, 2008
Mit seiner heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht zwar teilweise Klarheit geschaffen, aber auch für jede Menge Konfusion gesorgt. Die Entscheidung bezieht sich nur auf Daten, die auf Basis des am 1...

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