International Law

Einziges Treffen zwischen Unternehmen kann wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweise begründen

Posted on June 05, 2009
Ein einziges Treffen zwischen konkurrierenden Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2009 entschieden (Az...

Bibliotheca Palatina digital

Posted on June 05, 2009
Das Projekt der Digitalisierung der 848 deutschsprachigen Palatina-Handschriften in der Universitätsbibliothek Heidelberg ist erfolgreich abgeschlossen. Nach nur drei Jahren Projektlaufzeit sind nun sämtliche Handschriften frei im Internet zugänglich...

Hoffnung für ehemalige Heimkinder

Posted on June 05, 2009
Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten...

Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

Posted on June 05, 2009
Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”...

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Juratweet.de ist online!

Posted on June 05, 2009
123recht.net hat mit Juratweet.de eine Webseite online gestellt, die den praktischen Dienst Twitter mit Recht verbindet. Wer Twitter benutzt oder benutzen will, um sich mit anderen über rechtliche Themen aller Art auszutauschen, der ist hier genau richtig...

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren

Posted on June 05, 2009
Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 04.02.09 klargestellt, dass Anwaltsgebühren, die aufgrund eines herbeigeführten Schlichtungsverfahrens entstanden sind, im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig sind, wenn zuvor ein Rechtsstreit zu dem Zweck ausgesetzt wurde, die Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage nachträglich durch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens herbeizuführen...

Urheberrecht: Das Ende der Wild-West-Manier

Posted on June 05, 2009
Seit Jahren werden Schüler ermahnt, Hausaufgaben nicht einfach abzuschreiben, schon gar nicht im Netz. Da sollten Lehrer eigentlich als gutes Beispiel vorangehen. Vor kurzem aber flog einer auf, dem jegliche Scham fehlte. Der Lektor eines Verlags, der bei dem Lehrer ein Buch für den Geschichtsunterricht bestellt hatte, wurde bei der Abnahme misstrauisch...

?Rock im Park? in Nürnberg kann stattfinden

Posted on June 05, 2009
Der BayVGH hat entschieden, dass das vom 05. bis zum 07.06.2009 in Nürnberg stattfindende Festival “Rock im Park” durchgeführt werden darf. Die Anwohner wollten mit ihrem Eilantrag die von der Stadt Nürnberg erlaubte Durchführung des Rockfestivals verhindern, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen befürchteten...

Stasi-Skandale in Unternehmen?

Posted on June 05, 2009
Lidl, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom - und nun auch noch die Deutsche Bank? Ein großer deutscher Konzern nach dem anderen gerät wegen (mutmaßlicher oder tatsächlicher) Spähangriffe auf eigene Beschäftigte, deren Familienangehörige oder Aufsichtsräte, auf Journalisten, Gewerkschafter oder kritische Aktionäre in die Schlagzeilen...

Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen

Posted on June 04, 2009
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie “6 aus 49″ mit einem möglichen Höchstgewinn (”Jackpot”) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist...

ICC Legal Tools on International Criminal Law and Justice

Posted on June 04, 2009
The ICC’s Office of the Prosecutor has developed the ICC Legal Tools website to serve as an electronic library on international criminal law and justice. The website contains comprise at present over 40,000 documents in several databases, together with four legal research and reference tools developed by lawyers with expertise in international criminal law and [...

Grabrede für Rosa Luxemburg

Posted on June 04, 2009
Jahrzehnte lag sie unbeachtet im Archiv, jetzt wird sie erstmals veröffentlicht: Die Totenrede, die Paul Levi, Anwalt und Geliebter Rosa Luxemburgs, am 13. Juni 1919 bei deren Beerdigung hielt. Liebe Genossen und Genossinnen! Nach fünf Monaten bringen wir hier zur Erde, was von Rosa Luxemburg zur Erde gehört...

FDP: Protest wegen Koch-Mehrin

Posted on June 04, 2009
Der Brief datiert vom 27. Mai 2009. Er trägt die schön geschwungene Unterschrift des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel. Der Adressat ist Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Chef der ARD - und dieses Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, ist ein seltener Beleg...

Beratern droht Klagewelle

Posted on June 04, 2009
Unternehmen und Investoren bewerten Beratungsleistungen wegen der Finanzkrise so kritisch wie nie zuvor. Das berichten Versicherer und Makler. Die Zahl von Klagen gegen Berater wachse, vor allem in Amerika. Die Experten leiten daraus ab, dass die Versicherungsprämien für beratende Berufe bald steigen ? so wie das für Managerhaftpflicht in der Finanzbranche bereits der Fall ist...

BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

Posted on June 04, 2009
Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung [...

Scharfe Richter-Rüge an Auskunftsverhalten

Posted on June 04, 2009
Der Bundesrat hat nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin über Jahre “grob fahrlässig” Scheinselbstständige in seinem Besucherdienst beschäftigt. Nach einem Urteil muss der Bundesrat seine Besucher-Führer künftig sozialversicherungspflichtig einstellen und für einzelne, offenkundige und daher “grob fahrlässige” Fälle Beiträge nachzahlen - allein für 2001 bis 2004 15...

Niederlage für Silvana Koch-Mehrin vor Gericht

Posted on June 04, 2009
Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) ist Freitag in Hamburg mit dem Versuch gescheitert, die Verbreitung einer Prozentzahl gerichtlich verbieten zu lassen. Zunächst hatte sie im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchgesetzt, dass nicht mehr verbreitet wird, sie sei laut einer Studie nur bei 38,9 Prozent aller Parlamentssitzungen von Mitte 2004 bis Ende 2008 anwesend gewesen...

ZDF startet Internet-Wahlplattform auf Youtube

Posted on June 04, 2009
Das ZDF ist im Bundestagswahlkampf auch auf der Online-Videoplattform Youtube präsent. Die TV-Beiträge sollen ab 7. Juni auf einen eigenen Youtube-Kanal gestellt werden, wo Bürger und Politiker auch mit ihren Beiträgen selber zu Wort kommen können. Unter der Internet-Adresse youtube...

Stadt Köln droht Millionen-Strafe

Posted on June 04, 2009
Im Rechtsstreit um die Kölner Messehallen muss die Stadt Köln mit einer Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht rechnen. Laut Gericht handelte es sich um einen öffentlichen Bauauftrag, den die Stadt hätte ausschreiben müssen. Im Streit um den Bau der neuen Messehallen droht der Stadt Köln eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg...

Sollen Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen?

Posted on June 03, 2009
Auch sechzig Jahre nach dem Aufruhr im “Stonewall Inn” in der New Yorker Christopher Street - Geburtststunde der modernen Nachkriegs-Homobewegung ? müssen Lesben und Schwule weiterhin für ihre rechtliche Gleichstellung kämpfen. Weltweit. Und, was viele überraschen mag, auch in Deutschland: Vor allem beim Thema Kinder und deren Adoption weist das hierzulande geltende Lebenspartnerschaftsgesetz noch große [...

?Erwachsen auf Probe? darf laufen

Posted on June 03, 2009
RTL kann heute um 20.15 Uhr wie geplant die erste Folge der Sendung “Erwachsen auf Probe” ausstrahlen. Dies hat das VG Köln mit einem soeben bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der sechsfacher Vater ist, abgelehnt...

Entlassung mehrerer Minister erwartet

Posted on June 03, 2009
Die britische Innenministerin Jacqui Smith will laut Medienberichten als Konsequenz aus dem Spesenskandal ihren Posten räumen. Sie wolle in der nächsten Kabinettsumbildung ihren Platz frei machen, berichten britische Medien unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag...

USA stellen vertraulichen Atombericht ins Netz

Posted on June 03, 2009
“Streng vertraulich” steht auf dem Bericht - doch er war frei verfügbar im Internet: Auf 266 Seiten breitete die US-Regierung durch eine Panne Details über zivile Atomanlagen und Atomwaffen-Materiallager aus. Jetzt prüft die Regierung, wie es zu dem Versehen kommen konnte...

Abmahnung in Sachen Christina Aguilera

Posted on June 03, 2009
Aktuell spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an Werken der Künstlerin Christina Aguilera Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung, es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere vom Album Keeps gettin` better von Christina Aguilera in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden...

Teile und herrsche ? Wie Juristen denken

Posted on June 03, 2009
Juristinnen und Juristen werden überall gebraucht. In ihrer beruflichen Tätigkeit eint sie eine bestimmte Art des Denkens und eine spezielle Herangehensweise an Probleme: Sie nähern sich einem Problem über die Betrachtung und Einschätzung der unterschiedlichen Teilaspekte...

DJV zieht gegen ?Nordkurier? vor Gericht

Posted on June 03, 2009
Jetzt soll Justitia entscheiden: Im Streit um die Rahmenvereinbarung für freie Mitarbeiter zwischen dem Deutsche Journalisten-Verband und dem “Nordkurier” droht eine juristische Eskalation. Am heutigen Dienstag hat der DJV beim Landgericht Rostock eine Einstweilige Verfügung gegen die “Nordkurier”-Mutter Nordost-Mediahouse GmbH beantragt...

Stolpert Koch-Mehrin über eigene eidesstattliche Erklärung?

Posted on June 03, 2009
Silvana Koch-Mehrin bekommt zunehmend Druck von außen. Die attraktive FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag (hier ihr Wahlkampfvideo) hat in einer eidesstattlichen Erklärung eine prozentuale Anzahl von Anwesenheitstagen im Europäischen Parlament benannt, die durch Statistiken entkräftet werden konnte...

Schwule Pinguine adoptieren Küken

Posted on June 03, 2009
Zwei schwule Pinguine im Bremerhavener Zoo sind glückliche Väter geworden. Die Tiere adoptierten vor einiger Zeit ein Ei,  das andere Humboldt-Pinguine verstoßen hatten. Abwechselnd brüteten sie das Ei aus und ziehen nun statt der leiblichen Eltern den Babypinguin auf...

Telekom muss Restguthaben auszahlen

Posted on June 03, 2009
Die Deutsche Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation ihren Besitzern erstatten. Das hat das OLG Köln am Mittwoch entschieden (11 U 213/08). Ein Sprecher des Bonner Konzerns kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und gegebenenfalls Revision beim BGH einzulegen...

Porsche für 5,50 ? ?

Posted on June 02, 2009
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2009 hatte sich das LG Koblenz (Az. 10 O 250/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 ? einen Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs begründet...

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