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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Bahnbrechende Verbraucherschutzgesetzgebung

Das BMJ jubiliert per Pressemitteilung:

Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben.

Obacht, liebe Rechtsgenossen, nicht enttäuscht wegklicken, denn:

Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.

Man wird sehen, wie scharf dieses Schwert ist. Gleiches gilt für das Verbot der Rufnummernunterdrückung. Indes: Wird es eine Meldestelle geben, bei der genervte Verbraucher die Nummern von Telefonspammern abliefern können, wenn diese gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung verstoßen haben?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 03, 2009 (boomark / email).