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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Zur Bedeutung der Fachleute im Gesetzgebungsverfahren

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Ist das "Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht" ein Unding, will Richter am AG Thomas Ullenbruch in der aktuellen NJW (36/2008, S. 2609 ff.) wissen.

Er selbst war als Sachverständiger beteiligt und weiß zu berichten:

Lediglich die beiden von der CDU/CSU benannten Sachverständigen, Konopka und Pütz, "verteidigten" den Gesetzesentwurf - in ihrer Eigenschaft als Vollzugspraktiker. Die überwiegende Mehrheit - alle sechs Richter und Wissenschaftler (Schäfer, Kreuzer, Kinzig, Graebsch, Seifert und Ullenbruch) - sprachen sich gegen ihn aus. Am 18. 6. 2008 gab der Rechtsausschuss gleichwohl die Empfehlung ab, den Gesetzesentwurf anzunehmen - und zwar "unverändert". Am 20. 6. 2008 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz in 2./3. Lesung - mit den Stimmen der Regierungsfraktion CDU/CSU und SPD. Am 11. 7. 2008 wurde es verkündet. Am Folgetag trat es in Kraft.

Den Gesetzgeber in seinem Lauf, hält nicht mal ein Experte auf...

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 29, 2008 (boomark / email).