International Law

Trotz Urteil ? Stasi-Streit geht weiter

By Handakte

Das Landgericht hat entschieden: Die IM-Klarnamen dürfen in der Ausstellung weiter verwendet werden. Doch der sächsische Datenschutzbeauftragte ist da anderer Meinung.

Das LG Zwickau hat seine einstweilige Verfügung gegen die Namensnennung eines früheren Stasi-IM in einer sächsischen Ausstellung am Dienstag aufgehoben. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht indes ausdrücklich offen. Darüber könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 22.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 22, 2008 (boomark / email).