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Bulgarische Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Microsoft-Verträgen der Regierung

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Die bulgarische Tageszeitung "Dnevnik" berichtet in der Ausgabe vom 1.07 über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Verträgen, die die bulgarische Regierung mit Microsoft geschlossen hat. Es ging um die Ausstattung der bulgarischen Verwaltung mit 60.000 PC-Arbeitsplätzen und um 2.000 Lizenzen für Server-Betriebssysteme. Bereits 2004 hatte das bulgarische Parlament seine Zustimmung zum Vertrag zwischen Regierung und Microsoft verweigert. Das Geschäft kam Ende 2007 trotzdem zustande - vermittelt durch die Vertriebsgesellschaft CAPK "Progress", der Verbindungen zur ehemaligen kommunistischen Staatssicherheit nachgesagt werden. Die Regierung zahlte für die Lizenzen im Voraus - ein halbes Jahr vor der Lieferung. Der Preis von 85,7 Mio. Leva (entspricht in etwa 44 Mio. EUR) ist das Doppelte des Ladenpreises! Die bulgarische Regierung hat zu dem Bericht von "Dnevnik" bisher keine Stellung genommen.
Übrigens: wer nicht so gut bulgarisch kann, kann hier nachlesen.

Verträge zwischen Software- / Hardware-Lieferanten und dem Staat sind immer eine Spannende Angelegenheit. Für den Lieferanten bedeuten sie eine langfristige Einnahmequelle (Support und Updates) von einem solventen Vertragspartner. Deswegen sind große Rabatte üblich. Derartige Rabatte werfen manchmal die Frage nach einer möglicherweise entstehenden Abhängigkeit der Staatsverwaltung von einem Lieferanten auf. Auch sind immer Vergaberechtliche Fragestellungen betroffen. Dass aber - wie hier - der Einkaufspreis weit über dem normalen Ladenpreis liegt, ist eine ganz besonders pikante Sache.

In der EU ist die Ausstattung der Verwaltung und der Justiz mit PCs und Internet sehr unterschiedlich weit fortgeschritten: von ganz wenig (Griechenland) bis sehr weit (Skandinavien). Nur in seltenen Fällen wird eine speziell für die Verwaltung / Justiz gefertigte Software verwendet. In aller Regel greift man auf handelsübliche Standardsoftware zurück. In Manchen EU-Staaten (z.B. Belgien) ist - zumindest in einigen Bereichen - eine freie Software gesetzlich vorgeschrieben. Das geht aus der europaweiten Studie "Work on e-justice" hervor, die im Frühjahr 2007 von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts gGmbH (EEAR) durchgeführt wurde.

Full post as published by LAWgical on July 04, 2008 (boomark / email).