International Law

Ein ?sicherheitspolitischer Skandal?

By Handakte

30 Polizisten, GSG-9-Mitglieder und Angehörige der Bundeswehr sollen illegal libysche Sicherheitskräfte ausgebildet und dafür bis zu 15.000 Euro von Libyen kassiert haben. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem Skandal. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt.

Im Fall der illegalen Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Sicherheitskräfte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen gegen einen ehemaligen SEK-Beamten aufgenommen. Der 48-Jährige wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Er soll zwischen 2005 und 2007 mit weiteren aktiven und pensionierten Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Bundesländer sowie des Bundes Schulungsmaßnahmen in Libyen für die dortigen Polizeikräfte durchgeführt haben. (…)

Quelle: Stern vom 05.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 05, 2008 (boomark / email).