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NJW: Der Vertrag von Lissabon - Europa endlich in guter Verfassung?

Ist das künftige rechtliche Schicksal ungewiss, greift der Jurist gern zum Wort "schwebend". So mag man den Aufsatz von Professor Dr. Armin Hatje und Assessorin Anne Kindt, LL.M. (UBC) in NJW 2008, 1761 ff. - "Der Vertrag von Lissabon - Europa endlich in guter Verfassung?" - in die Kategorie "schwebende Rechtsgeschichte" einordnen, immerhin wird die Zukunft des Werkes noch heiß diskutiert.
So oder so ist der Aufsatz lesenswert, fasst er doch die rechtlichen Änderungen prägnant zusammen und ist inhaltlich sehr ausgewogen. Schnell überholt hat sich freilich der Abschnitt "Ausblick":

Abschließend ist zu fragen, welche Realisierungschancen diese Reform der Europäischen Union tatsächlich hat. Die größte Gefahr droht dem Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon allerdings von Referenden in den Mitgliedstaaten. Das Scheitern des Verfassungsvertrags am negativen Votum der Bürger in Frankreich und den Niederlanden steht wie ein Menetekel an der Wand. Indessen scheinen die Unheil verkündenden Zeichen langsam zu verblassen. So wurde und wird zwar in Anbetracht der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen Reformvertrag und Verfassungsvertrag in etlichen EU-Staaten die Abhaltung eines Referendums diskutiert. Indes entscheiden sich immer mehr Mitgliedstaaten gegen diesen Weg. Irland ist der einzige Staat, in dem ein Referendum rechtlich verpflichtend vorgesehen ist, wenn die Regierung die Souveränität des Landes durch den Abschluss eines internationalen Vertrags einschränkt. Auch die irische Regierung ist aber derzeit (noch) zuversichtlich, dass das Referendum erfolgreich verlaufen wird. Deshalb ist vorsichtiger Optimismus angezeigt.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 14, 2008 (boomark / email).