International Law

Polnischer Rodeo-Ritt gegen neues EU-Recht

By Handakte

Erst Hüh, dann Hott. Noch im Oktober stimmte Polens Präsident Kaczynski für den Lissabon-Vertrag. Jetzt will er die Zügel aber wieder anziehen ? und vor allem die beschlossene EU-Grundrechtecharta aus dem Vertrag haben.

Polen und der EU-Reformvertrag ? das ist eine unendliche Geschichte. Noch beim EU-Gipfel in Lissabon im Oktober 2007 stimmte Präsident Lech Kaczynski dem Vertragswerk zu, schließlich hatte er es selbst mit ausgehandelt. Und bei diesen Verhandlungen konnte er einiges für sein Land herausholen: Polen müsste demnach nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die vom Rest der EU beschlossene Grundrechtecharta nicht übernehmen ? ebenso wenig wie Großbritannien. Konservative Politiker in Polen hatten befürchtet, aus der EU-Grundrechtecharta lasse sich ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen ableiten. (…)

Quelle: DW-World vom 11.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 11, 2008 (boomark / email).