International Law

Wann mordet die Bundeswehr?

By Handakte

Die Staatsanwaltschaft muss so schnell wie möglich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Kundus aufnehmen, meint Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und Abgeordneter der Linken.

Aus dem Interview:

Die Bundeswehr könnte durch das UN-Mandat gerechtfertigt sein …

Da liegt sicher der Kern der strafrechtlichen Prüfung. Die Bundeswehr hat laut ISAF-Mandat der UNO und laut Mandat des Bundestags die Aufgabe, ein sicheres Umfeld für den Aufbau des afghanischen Staates zu schaffen. Dazu gehört auch, dass sie sich selbst vor Taliban-Angriffen schützt. Insofern kann sie auch versuchen, Anschlagsvorbereitungen der Taliban mit militärischen Mitteln zu verhindern. Allerdings muss sie dabei verhältnismäßige Mittel einsetzen, sonst machen sich die handelnden Personen strafbar. (…)

Wolfgang Neskovic (61, parteilos), ist rechtspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Vorher war er Richter am Bundesgerichtshof.

Das ganze Interview gibt es in der taz vom 06.09.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 07, 2009 (boomark / email).