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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Evergreen Bundeswehr im Innern

Eigentlich ein angenehmer Zustand - zumindest für die Verfassung: Der Bundesinnenminister? Mit Tarifverhandlungen beschäftigt. Der Bundesverteidigungsminister? Auf Namenssuche für neue Eiserne Kreuze. Scheinbar ist zumindest Letzteres keine ausfüllende Tätigkeit, denn kaum hatte man sich friedlich zurückgelehnt und versucht, sich die Zeit bis zum Atomanschlag nicht verderben zu lassen, kommt sie laut FAZ wieder, die Idee der "Bundeswehr im Innern":

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beharrt angesichts neuer terroristischer Bedrohungen auf einem erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dafür sollte es eine „Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben“ geben, sagte Jung am Montag auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin.

Der Grund dieses Mal:

Der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur werde zunehmend wichtiger.

Ob das Gleiche auch für die Verfassung gilt?
Jedenfalls ist dem Bundesverteidigungsminister ans Herz zu legen, mal über eine Alternative nachzudenken (Udo Di Fabio, NJW 2008, S. 422):

Politiker, die rasch schärfere Gesetze über alle Regelungsebenen hinweg verlangen und auch schon einmal Kompetenzgrenzen als lästigen Ballast beklagen, lenken manchmal davon ab, dass sie sich in ihrer Budgetverantwortung zögerlich zeigen, Polizei oder Militär personell und sachlich angemessen auszustatten.

Aber Recht hat der Minister. Wer mag sich schon an die anarchischen Zustände zurückerinnern, als Kampfflugzeuge noch nicht unsere Demonstrationen überwachten.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 10, 2008 (boomark / email).