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Hans-Peter Uhl - der Neujahrskracher

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU, hat - mal wieder - nicht in das höherrangige Recht geschaut, bevor er sich äußert:

Wenige Tage vor Beginn der traditionellen Klausur der CSU in Wildbad Kreuth am 6. Januar gibt sich die Partei aufmüpfig: Sie fordert einen eigenen Vizekanzler in Berlin. Entsprechende Forderungen kamen von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Der Posten stehe der CSU "logischerweise" zu, da die Koalition aus unterschiedlichen Parteien bestehe. "Über die Frage des zweiten Vizekanzlers muss deshalb in der Koalition einmal ganz grundsätzlich gesprochen werden", sagte Uhl der Samstagsausgabe der "Bild"-Zeitung.

Herr Uhl wird hiermit freundlich auf Art. 69 Abs. 1 GG hingewiesen. Der gilt auch in Bayern. Aber Staatsrecht hat man in Bayern damals wohl "auf Lücke" gelernt.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on January 02, 2010 (boomark / email).