International Law

AG Bonn: Hans Hauser muss Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung leisten

By Handakte

Die Immobilienbranche kennt Rechtsanwalt Hans Hauser bereits. Schließlich verschickt er massenhaft Abmahnungen wegen kleinster wettbewerbsrechtlicher Verstöße. Zurzeit mahnt er überwiegend Makler ab, die in ihrem Impressum keine Angaben zur Adresse der zuständigen Genehmigungsbehörde gemacht haben.

Bereits in der Vergangenheit hat sich im Zusammenhang mit den Abmahnungen durch Hans Hauser der Verdacht des Rechtsmissbrauchs bestätigt. So sind seine Abmahnungen in der Regel unbegründet. Für die Betroffenen ist das allerdings nicht immer ein wirklicher Trost. Zwar müssen sie Hans Hauser dann keine Abmahngebühren erstatten, jedoch bleiben sie auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen.

In einem aktuellen Urteil des AG Bonn vom 29.04.2008 (Az. 2 C 525/07) hat das Gericht nun entschieden, dass dem Abgemahnten bei einer ungerechtfertigten Abmahnung durch Herrn Hauser ein Schadensersatzanspruch gegen diesen in Höhe der entstandenen Anwaltskosten zusteht. Zwar bestätigten die Richter den Verstoß des Abgemahnten gegen § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG, erklärten jedoch gleichzeitig, dass dieser nur als Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG zu werten sei. Das Gericht führte hierzu aus: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 19.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 19, 2008 (boomark / email).