International Law

Richtervorbehalt - Theorie und Praxis
Seit bei dem Thema ?Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung oder was den Internet-Dschihad so gefährlich macht? am 10. April 2008 Herr Ralf Zosel die Frage stellte, ob der Richtervorbehalt dem mit ihm verbundenen Anspruch gerecht wird, als unabhängige Instanz die Beschuldigtenrechte zu sichern, ist dort eine Diskussion in Gang gekommen, die wegen ihrer [...

oder
Aus einem Berufungsschriftsatz: Es steht wohl außer Zweifel, dass der Begriff “oder” semantisch lediglich Alternativen beschreibt, jedoch keine Vorgabe enthält, wer die Pflicht hat, nur eine dieser Alternativen auszuüben oder anzubieten [Beweis: Sachverständigengutachten]...

Richterlicher Beschluss
Zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung wird gerne darauf verwiesen, dass auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden könne, siehe hierzu etwa die Rede von Brigitte Zypries am 09...

Rechtsstaat und Ressourcenallokation
Es ist wenig bekannt, und doch der Wille von Bundesjustizministerin Zypries: Wenn eine Anwaltskanzlei oder ein “Rechteinhaber” Namen und Adressen zu IP-Nummern bekommen will, dann gibt es keinen Richtervorbehalt...

Hypo-Rettung vorläufig gescheitert
Das 35 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist gescheitert. Wie die HRE am Samstagabend mitteilte, ist die Kreditzusage durch mehrere Finanzinstitute derzeit nicht mehr gültig....

Minister Laschet übernimmt Schirmherrschaft für TauschNix Initiative
Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW, hat die Schirmherrschaft für die Initiative gegen die Kriminalisierung der Schulhöfe des Ahauser Vereins TauschNix übernommen...