International Law

Richtervorbehalt - Theorie und Praxis

By Handakte

Seit bei dem Thema ?Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung oder was den Internet-Dschihad so gefährlich macht? am 10. April 2008 Herr Ralf Zosel die Frage stellte, ob der Richtervorbehalt dem mit ihm verbundenen Anspruch gerecht wird, als unabhängige Instanz die Beschuldigtenrechte zu sichern, ist dort eine Diskussion in Gang gekommen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in einem eigenen Blog-Beitrag diskutiert werden sollte. Wird die seit langem beklagte ermittlungsrichterliche Praxis der Aufgabe noch gerecht oder hat die Praxis den Richtervorbehalt in einem Maße entwertet, dass nach anderen Wegen gesucht werden muss? (…)

Quelle: blog.beck vom 21.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 21, 2008 (boomark / email).