International Law

Rechtsstaat und Ressourcenallokation

By Handakte

Es ist wenig bekannt, und doch der Wille von Bundesjustizministerin Zypries: Wenn eine Anwaltskanzlei oder ein “Rechteinhaber” Namen und Adressen zu IP-Nummern bekommen will, dann gibt es keinen Richtervorbehalt.

Zwar können die “Rechteinhaber” auch nicht direkt bei den Providern anfragen, aber eine Prüfung durch den formell dazwischengeschalteten Staatsanwalt ist ob der Fülle von Anträgen in sehr vielen Fällen Fiktion. Die Kanzlei Schutt-Waetke etwa hält in einem Telepolis vorliegenden Schreiben eine Staatsanwaltschaft dazu an, gar keine Akten zu den einzelnen Beschuldigten mehr anzulegen, sondern nur noch Namen und Postadressen in eine Excel-Tabelle einzutragen. (…)

Quelle: Telepolis vom 10.03.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 09, 2008 (boomark / email).