International Law

Richterwahl wird Koalitionsthema

Posted on February 10, 2008
Der Streit über die Besetzung von Richterstellen beim BVerfG beschäftigt nun auch die Spitzen der Koalition. Sowohl die SPD als auch die CDU wollen in ihren jeweiligen Parteipräsidien darüber beraten, wie es mit der Nominierung des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier weitergeht...

Andrea Ypsilanti: ?Eine große Koalition wird es nicht geben?

Posted on February 10, 2008
Die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat ausgeschlossen, dass es in Hessen eine Große Koalition gibt. Gegenüber der Zeitung ?Das Parlament? erklärte sie, die Programme von SPD und CDU passten nicht zusammen. Ministerpräsident Roland Koch habe außerdem einen ?spaltenden Wahlkampf? geführt...

US-Repräsentantenhaus will Unis zum Kampf gegen Filesharing verpflichten

Posted on February 09, 2008
Das US-Repräsentantenhaus hat am gestrigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit einem umstrittenen Gesetzesentwurf zugestimmt, wonach Hochschulen Alternativen zu illegalen Downloads über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) bieten müssen. 354 Abgeordnete votierten für das Vorhaben, nur 58 dagegen...

Lebensversicherung für Garlichs

Posted on February 09, 2008
Unicef hat für den gestern zurückgetretenen Geschäftsführer Dietrich Garlichs im Jahr 1989 zusätzlich zu dessen Gehalt auch eine Lebensversicherung abgeschlossen. Das geht aus dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt...

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Süffel entgeht Hinrichtung

Posted on February 09, 2008
Er kippt sich gerne mal einen hinter die Binde ? und wurde zum Tode verurteilt. Jetzt ist er wieder frei. Nüchtern betrachtet das richtige Urteil. Schon zweimal wurde der Mann besoffen auf der Strasse erwischt. Beim dritten Mal war endgültig Schluss mit lustig...

Türkisches Parlament schafft Kopftuchverbot an Universitäten ab

Posted on February 09, 2008
Begleitet von großen Protestkundgebungen hat das türkische Parlament für eine Aufhebung des Kopftuchverbots an Hochschulen gestimmt. Eine breite Mehrheit votierte auch in zweiter Runde für die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Verfassungsänderung...

Die Piraten­jäger

Posted on February 09, 2008
Wer regelmäßig Musik aus Tauschbörsen zieht, sollte sich vor den folgenden Männern in Acht nehmen. Im Auftrag der Musikindustrie verklagen sie Filesharer ? und ihr System ist äußerst effektiv. (…) CHIP begleitet die zwei Fahnder bei ihrer Jagd nach Raubkopierern und Musikpiraten...

McCartney zahlt 74 Millionen Euro ?Schweigegeld?

Posted on February 09, 2008
Es ist die teurste Scheidung, die jemals in Großbritannien vollzogen wurde. Paul McCartney hat sich mit seiner Noch-Frau Heather Mills auf ein Schweigegeld in Höhe von 74 Millionen Euro geeinigt. Das berichtet die “Daily Mail“. Demnach hat Mills versprochen, für diese Summe kein Wort über die Ehe mit dem Ex-Beatle zu verlieren...

Beinahe wie zu den Zeiten Oliver Twists

Posted on February 09, 2008
Hamburg steht kurz vor den Wahlen, so dass das Thema Kinderarmut bei den politischen Parteien augenblicklich aktuell ist. Auch auf einer Fachtagung der Patriotischen Gesellschaft, des Senats und der Universität Hamburg wurde zwar kürzlich das Thema “Kinderarmut und Bildung in Hamburg” von allen Seiten kritisch beleuchtet...

Bruchstücke eines Skandals

Posted on February 08, 2008
Fotografen erwarten vornübergebeugt das Eintreffen der Angeklagten im Gerichtssaal. Sie schicken ihnen Salven von Blitzlicht entgegen. Die Ankömmlinge schützen sich davor notdürftig mit vor das Gesicht gedrückten Schals oder über den Kopf gezogenen Jacken und Decken...

Kölner ?Zwitterprozess?: Krankenpflegerin siegt gegen Chirurgen

Posted on February 08, 2008
Im Kölner “Zwitterprozess” hat eine Krankenpflegerin gegen einen Chirurgen gesiegt. Die 48-Jährige hatte den Arzt nach langem Leidensweg als Zwitter und unfreiwilligem Leben als Mann wegen einer folgenschweren Operation verklagt. Das Kölner LG entschied, dass dieser Eingriff vor 30 Jahren rechtswidrig gewesen ist...

Doug Berman of Sentencing Law & Policy Blog [LexBlog Q & A]

Posted on February 08, 2008
Doug Berman, professor at the Ohio State University Moritz College of Law, is today’s LexBlog Q & A guest. Doug’s Sentencing Law & Policy Blog is part of the Law Professor Blogs network. In 2004, the SL&P blog received national coverage in the Wall Street Journal after it was cited in testimony to the Senate [...

Wiener Watergate

Posted on February 08, 2008
Vergangene Woche stand Herwig Haidinger, mittlerweile abgesetzter Chef des österreichischen Bundeskriminalamts (BKA), dem Innenausschuss des Parlaments Rede und Antwort. Und löste mit seinen Aussagen einen veritablen innenpolitischen Skandal aus. Der ehemalige BKA-Chef erzählte den Abgeordneten, er habe 2006, nachdem das Entführungsopfer Kampusch sich befreien konnte, eine interne Evulation des Falles angeregt...

Körting: Lockerung des Kopftuch-Verbots ist möglich

Posted on February 08, 2008
In der Türkei wird zurzeit heftig diskutiert, ob Studentinnen ihr Kopftuch in der Universität tragen dürfen. In Deutschland wurde zuletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor gut vier Jahren über das Koptuch gestritten. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezweifelt, dass die geltende Regelung im ganzen öffentlichen Dienst dauerhaft ist...

Gericht verbietet elektrischen Stuhl

Posted on February 08, 2008
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Nebraska hat Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl als verfassungswidrig verboten. Der elektrische Stuhl sei ?ein Dinosaurier, der eher ins Labor des Barons Frankenstein passt als in eine Hinrichtungskammer“, hieß es in dem Urteil...

Gericht verbietet Pharmaunternehmen teure Geschenke für Ärzte

Posted on February 08, 2008
Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen. Das entschied das LG München I in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. Demnach gebietet es ?das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient?, dass der Arzt bei der Verschreibung von Medikamenten ?nicht einmal in den Verdacht einer unsachlichen Beeinflussung durch deren Hersteller kommen” darf...

Land Vorarlberg - Recherche in den parlamentarischen Materialien

Posted on February 08, 2008
Parlamentsdokumentation des Landes Vorarlberg. In der Datenbank sind Parlamentaria ab dem 23. Landtag, 1979 suchbar. Gesucht werden kann per Freitext, Thesaurus, Themenklassifikation, Jahr, Landtagsperiode, Partei und Sitzungsnummer. Volltexte sind erreichbar...

Klage gegen Einreise-Terror

Posted on February 08, 2008
Die beiden Bürgerrechtsgruppen Asian Law Caucus (ALC) und Electronic Frontier Foundation (EFF) klagen gemeinsam gegen das US-Ministerium für Heimatschutz. Sie verlangen auf dem Gerichtsweg Auskunft über die Standards, die bei der Befragung und Durchsuchung von Reisenden gelten...

Niederlage für Goleo-Insolvenzverwalter Jaffé

Posted on February 08, 2008
“Will der uns erpressen?“, fragte Redakteurin Kerstin Scheidecker, die bei einem Gespräch nach der mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung gegen ÖKO-TEST anwesend war. Der, das ist Michael Jaffé, Insolvenzverwalter der Nici AG, die das WM-Maskottchen Goleo vertrieben hat...

In China essen sie Marken?

Posted on February 08, 2008
Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub: Die Straßenhändler mit ihrem großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen Punkten von [...

Juristischer Schlagabtausch: Internet-Bewertungen zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz

Posted on February 07, 2008
Ähnlich wie das Schülerportal spickmich.de, das nach der Klage einer Lehrerin gegen ihre schlechte Benotung durch einen Schüler in die Schlag­zeilen geriet, kämpft auch der Online-Auskunfts- und Bewertungsdienst dialo.de mit einer Unterlassungsklage. Dazu führte der kritische Kommentar eines Mitglieds über eine in Düsseldorf ansässige Münzhand­lung, die ihm für eine seltene Münze ein extrem nied­riges Kaufangebot [...

Filesharing: Tausch populärer Filme wird verfolgt

Posted on February 07, 2008
Nachdem die Musikindustrie in den vergangenen Jahren bereits fleißig Filesharing-Nutzer abgemahnt hat, wird nun auch der Tausch von Filmen verfolgt. Uns liegt ein Fall vor, in dem unser Mandant den Film SAW 3 (SAW 4 läuft gerade im Kino) heruntergeladen haben soll...

Provisionskürzungen für Versicherungsvertreter der Allianz unwirksam

Posted on February 07, 2008
Das OLG München hat entschieden, dass die Kürzung von Provisionen für Versicherungsvertreter der Allianz im Zuge der Einführung eines zusätzlichen Kfz-Tarifs, sog. Kompakt-Tarif, unwirksam ist. Der Versicherungskonzern, der zunächst lediglich ein Standardangebot für Kfz-Versicherungen hatte, erweiterte im Jahr 2005 sein Angebot um einen sog...

Karlsruhe: Razzia in Arztpraxis war unrechtmäßig

Posted on February 07, 2008
Sicherheitsbehörden dürfen keine Hausdurchsuchung anordnen, wenn Verdächtigen ein eher unbedeutendes Delikt zur Last gelegt wird. Der Grundsatz gelte nach Ansicht der Karlsruher Richter vor allem bei sensiblen Objekten wie Arztpraxen. Hausdurchsuchungen aufgrund vager Verdachtsmomente sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung...

Filesharing in Italien bald legal?

Posted on February 07, 2008
Laut einer Gesetzesänderung im italienischen Urheberrecht ist das Tauschen von MP3-Dateien ggfs. bald straffrei. Nach Berichten der Tageszeitung ? La Republica? soll es nun bald möglich sein Dateien in verminderter Qualität zu Bildungs- und Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen...

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die Akzenta AG

Posted on February 07, 2008
Die Akzenta AG, gegen deren ehemalige Vorstände derzeit vor dem Landgericht München I ein Strafverfahren anhängig ist, wurde in einem von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte geführten Verfahren erstinstanzlich verurteilt, dem Anleger die von diesem einbezahlten Beträge abzüglich Ausschüttungen zu erstatten...

Ein neues Solingen?

Posted on February 07, 2008
Die Feuerwehr sei schuld gewesen. Die sei zu spät da gewesen. Und dann auch noch mit dem falschen Gerät. Und die Polizei, die immer noch nicht sagen könne, wieso es gebrannt hat. Und die nun die Ermittlungen verschleppe. ?Das ist das, was mir die türkischen Leute erzählen?, sagt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in [...

Wikipedia: Streit um Mohammed-Bilder

Posted on February 07, 2008
In der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia ist wieder ein Bilderstreit ausgebrochen: In einer Online-Petition fordern über 90.000 Muslime die Löschung von Bildern des Propheten Mohammed. Die Wikipedia-Community lehnt das ab. Anlass des Streits ist eine Miniatur aus dem 15...

Telekom ließ angeblich Zehntausende Beschwerden liegen

Posted on February 07, 2008
Die Deutsche Telekom hat einem Magazinbericht zufolge in den vergangenen Monaten Zehntausende von Reklamationen unbearbeitet abgelegt, ohne die Kunden darüber zu informieren. Nach Recherchen des Hamburger Magazins “Stern” handelten die Kundenbetreuer dabei auf Anweisung ihrer Vorgesetzten...

Türkei: Studentinnen dürfen Kopftuch tragen

Posted on February 07, 2008
Das türkische Parlament hat in der Nacht den Weg für ein Ende des umstrittenen Kopftuchverbots an Universitäten freigemacht. Nach fast zwölfstündiger Debatte stimmten die Abgeordneten mit der Mehrzeit der islamisch-konservativen Partei AKP für entsprechende Verfassungsänderungen, die noch bis Samstag in einer zweiten Lesung bestätigt werden müssen...

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