International Law

Arzt erpresst Patienten: Der Preis des Lebens

Posted on June 02, 2008
Im Februar dieses Jahres rief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einer heiklen Causa bei dem nordrhein-westfälischen Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) an. Steinbrück bat Pinkwart, sich “im Sinne der Fürsorgepflicht” des an der Essener Uniklinik seit Monaten suspendierten Medizin-Professors Christoph Broelsch “anzunehmen“...

Interview mit Richter Andreas Buske vom Landgericht Hamburg über Interviews

Posted on June 02, 2008
Sicherheitshalber distanziert sich der Heise-Verlag vom Inhalt dieses Interviews. Hilfsweise wird bestritten, dass es überhaupt stattgefunden hat. Vermutlich ist es frei erfunden. Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen...

Bochumer Masterstudiengang geht in die fünfte Runde

Posted on June 02, 2008
Noch bis zum 15. Juli 2008 kann man sich um einen Studienplatz für den 2005 gestarteten und akkreditierten Bochumer Masterstudiengang Kriminologie und Polizeiwissenschaft bewerben. Das Studium wird seit dem letzten Jahr als Blended Learning (Fernstudium) angeboten und hatte zuletzt über 250 Bewerberinnen und Bewerber...

Telekomaffäre: CCC will drakonische Strafen

Posted on June 02, 2008
Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom fordert der Chaos Computer Club eine strenge Bestrafung von Datenverbrechen. “Werden ohne Zustimmung des Betroffenen Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellt, müssen die Verantwortlichen und Täter belangt werden können und das Opfer einen signifikanten Schadenersatz erhalten“, so die Experten...

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Insolvenz von BenQ Mobile beschäftigt erneut die Justiz

Posted on June 02, 2008
Der Streit zwischen dem Insolvenzverwalter des pleitegegangenen Mobilfunkunternehmens BenQ Mobile und dessen taiwanischem Mutterkonzern beschäftigt weiter die Justiz. Vor dem Landgericht München wurde am heutigen Montag über eine Rückzahlungs-Forderung der taiwanischen Qisda (früher: BenQ Corp...

Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung

Posted on June 02, 2008
Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, teilte der stellvertretende Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karlheinz Worzfeld, am heutigen Montag in München mit...

Grenzüberschreitendes Presserecht

Posted on June 02, 2008
Das Pariser “Tribunal De Grande Instance” schreibt wieder einmal Online-Pressegeschichte. Es geht um den Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler Olivier Martinez einserseits sowie den britischen Verlagen Mirror Group Newspapers (MGN) und Associated Newspapers...

Web 2.0: Bewertungsportale in der Kritik. Zu Recht?

Posted on June 02, 2008
Wer heute das Internet als ?Web 2.0? bezeichnet, möchte auf ein verändertes Nutzverhalten hinweisen, bei dem Inhalte im Internet in einem quantitativ und qualitativ größeren Maß von Einzelpersonen selbst erstellt und nicht mehr von reinen Medienunternehmen verbreitet werden...

Werbung mit abfotografiertem Buchtitel: Eine Urheberrechtsverletzung?

Posted on June 02, 2008
Die Frage, ob die Werbung mit abfotografierten Buchtiteln urheberrechtlich zulässig ist, beschäftigt seit einem Artikel in der aktuellen Ausgabe vom PC-Magazin (06/2008) viele Online-Buchhändler. In dem Beitrag erläutert ein Anwalt aus München Fragen rund um das Thema ?Bildrechte?...

Kanadier beteuert Unschuld

Posted on June 02, 2008
Ein kanadischer Lehrer, der auf 200 Fotos im Internet als Kinderschänder zu sehen war, hat beim Prozessauftakt in Bangkok (Thailand) am Montag alle Vorwürfe abgestritten. Der 33-jährige Christoper N., der sich in einschlägigen Internetforen ?Vico? nannte, ist wegen Entführung, Kinderschändung und Kinderpornografie angeklagt...

Jeder ein Chefredaktor

Posted on June 01, 2008
Die einfachste Art, im Internet zu Wort zu kommen, sind Blogs. Die Internettagebücher werden manchmal von Tausenden gelesen und kommentiert. Als ich im Sommer 2002 erstmals in einem Blog las, wusste ich nicht, was ein Blog ist. Das Ergebnis einer Suchanfrage hatte mich zu einem Schüler aus Bayern geführt, der fast täglich neue Texte, Bilder und [...

Nutzerprofile im Internet

Posted on June 01, 2008
Wie wäre es, wenn jemand all unsere Schritte durch das WWW beobachten würde, alle Seitenaufrufe protokollieren würde und unser Nutzerverhalten bald so gut kennen würde, dass er es schon vorhersehen könnte…? Tatsächlich hinterlässt jeder von uns Fußspuren im Netz, wenn auch nur in Form der IP-Adresse seines PC...

Störerhaftung bei Werbung auf illegaler Tauschbörse

Posted on June 01, 2008
Das Zugänglichmachen indizierter jugendgefährdender, volksverhetzender und gewaltverherrlichender Filme im Wege des Herunterladens aus dem Internet ist nach dem Jugendschutzgesetz verboten und strafbar. Indem der Betreiber einer Webseite das Herunterladen solcher Filme ohne Altersverifikationssystem ermöglicht, handelte er zugleich unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr...

Telekom-Skandal: Branche fürchtet politische Schnellschüsse

Posted on June 01, 2008
Vertreter der Telecom-Branche warnen den Gesetzgeber im Hinblick auf die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom haben vor Schnellschüssen. Vor dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble anberaumten Krisentreffen in Berlin sprachen sich die Verbände erneut vehement gegen neue Datenschutzgesetze aus...

BVerfG zur Amtsenthebung ehrenamtlicher Richter

Posted on June 01, 2008
Die erste Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat sich in einem Beschluss vom 6.5.2008 zu den besonderen Pflichten ehrenamtlicher Richter und den Anforderungen an eine Amtsenthebung geäußert. Der Beschwerdeführer war vormals ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht...

Namensrecht an Gebäude, ?Schloss-Eggersberg.de?

Posted on June 01, 2008
Dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich das Schloss Eggersberg befindet, steht an der Bezeichnung “Schloss Eggersberg” ein Namensrecht zu. Die namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann, unabhängig von der Berühmtheit des Gebäudes, den Namensschutz in Anspruch nehmen, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht...

?Schnapp sie dir, sie ist deine Frau?

Posted on June 01, 2008
Im Jemen wird jedes vierte Mädchen zwischen zehn und 14 Jahren verheiratet. Die zwölfjährige Nudschud Ali ist eine von Ihnen. Oder war es. Denn sie zog gegen ihren Mann vor Gericht und reichte die Scheidung ein - ein Wagnis in einem Land, in dem Kinder wie sie keine Rechte haben...

Höhere Strafen oder öffentlicher Pranger?

Posted on May 31, 2008
Nachdem in der Spitzelaffäre bei der Telekom immer mehr Details bekannt werden - selbst Kontodaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten sollen ausgespäht, möglicherweise über Handy-Daten ganze Bewegungsprofile erstellt worden sein - wird jetzt darüber gestritten, wer Schuld hat an dem Skandal...

Die besten Unis: Wo die Elite von morgen studiert

Posted on May 31, 2008
Die deutschen Hochschulen befinden sich im Umbruch: Sie müssen unternehmerischer, praxisorientierter und fokussierter handeln. Das exklusive Uni-Ranking zeigt, wo Ökonomen, Juristen, Ingenieure und Informatiker am besten studieren. (…) Quelle: WiWo vom 31...

Deutsches Patent- und Markenamt überprüft DigiProtect

Posted on May 31, 2008
Die Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH bekam von Filmfirmen die “ausschließlichen Rechte” daran übertragen, Werke “über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten und öffentlich zugänglich zu machen“...

Darf Birthler öffentlich anklagen?

Posted on May 31, 2008
Gregor Gysi und fast die gesamte Linke sind sauer auf die Birthler-Behörde: Deren Leiterin ergreife öffentlich Partei für die politischen Gegner der Linken, weil sie Gysi in einem Interview in die Nähe der Stasi gerückt hatte. Es gibt jedoch viele Politiker, die genau das für ihre Pflicht halten...

Rechtsstreit: Aufbau-Verlag meldet Insolvenz an

Posted on May 31, 2008
Bestseller wie “Rummelplatz” oder “Die Päpstin” gehören zu den Aushängeschildern des Berliner Aufbau-Verlags. Nun hat der Verleger Insolvenz angemeldet. Die Geschäftsführer protestieren. Sie glauben, der Schritt wäre zu vermeiden gewesen...

WDR ermöglicht legalen Radio-Mitschnitt per PC

Posted on May 31, 2008
Ab sofort stellt der WDR seinen Hörern ein neues Programm zur Verfügung, mit dem sich mit geringem Aufwand Radiosendungen über den PC aufnehmen und abspielen lassen. “Der RadioRecorder ist unser Angebot für alle, die ihre WDR-Lieblingssendungen wie früher auf dem Cassetten-Rekorder mitschneiden und später hören wollen”, sagte WDR-Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz...

Auf der Überholspur ins Unheil

Posted on May 31, 2008
Die SPD tut momentan alles, um sich selbst zu ruinieren. Besonders die mögliche Kooperation mit den Linken scheint die Partei über alle Maßen zu irritieren. In ihrer derzeitigen Verfassung setzt die Sozialdemokratie auf mittelfristige Sicht ihre Zukunft aufs Spiel...

Website von Bundesinnenminister Schäuble gehackt

Posted on May 31, 2008
Die offizielle Internet-Präsenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist am heutigen Samstag gehackt worden. Für mehrere Stunden zierten ein Fantasy-Schädel und der Hinweis “This page has officially been hacked by a pro!” die Website...

Neues Uni-Ranking platziert Universität Heidelberg in Jura an der Spitze

Posted on May 31, 2008
Die besten Universitäten Deutschlands präsentiert das erstmals gemeinsam durchgeführte Uni-Ranking von WirtschaftsWoche, Junge Karriere und Handelsblatt. In einem aufwändigen Verfahren wurden mehr als 5.000 Personalmanager von Top-Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft befragt...

Internet-Polizisten unter Piraterieverdacht

Posted on May 31, 2008
Zwei Internet-Fahnder der Bremer Polizei stehen im Verdacht, sich aus dem Netz illegal Filme und Musik heruntergeladen zu haben. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der beiden Beamten sei eine Vielzahl von CDs und DVDs sichergestellt worden, teilte die deutsche Polizei am Freitag mit...

Alles nur deutsch: Brite erhält Schadenersatz

Posted on May 31, 2008
Ein britischer Tourist hat vor Gericht Schadenersatz für eine Griechenlandreise erstritten, weil zu viele Deutsche in seinem Hotel wohnten. David Barnish hatte 4.000 Pfund (5.100 Euro) für einen Urlaub mit seiner Frau und seinen drei Töchtern auf der griechischen Ferieninsel Kos bezahlt, wie die Zeitungen ?Daily Telegraph? und ?Sun? am Samstag berichteten...

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamens

Posted on May 30, 2008
In einem aktuellen Beschluss vom 26.02.2008 (Az. 6 W 17/08) hat sich das OLG Frankfurt mit der Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamens für die ?Ad-Word-Werbung? in der Internet-Suchmaschine Google beschäftigt. Im vorliegenden Fall hat ein Lizenznehmer und Vertreiber eines Erfrischungsgetränkes eine einstweilige Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfrischungsgetränkes beantragt...

Der Hartnäckige

Posted on May 30, 2008
Fred Apostel hat in Parteispendenaffären und Dopingskandalen ermittelt - jetzt geht er in der Telekom-Spitzelaffäre vor. Ein Handelsblatt-Profil (Wochenendausgabe). Download link  Quelle: Handelsblatt vom 30.05.2008

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