International Law

BVerfG zur Amtsenthebung ehrenamtlicher Richter

By Handakte

Die erste Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat sich in einem Beschluss vom 6.5.2008 zu den besonderen Pflichten ehrenamtlicher Richter und den Anforderungen an eine Amtsenthebung geäußert.

Der Beschwerdeführer war vormals ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht. Das LAG hatte ihn mit der Begründung seines Amtes enthoben, er sei seit vielen Jahren als Mitglied einer Rockband mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten. Die Liedtexte und das Auftreten der Band weckten Assoziationen zum nationalsozialistischen Regime, seien gewaltverherrlichend und zeugten von einer verfassungsfeindlichen Ideologie. Das LAG wertete dies als eine grobe Verletzung der Dienstpflichten. (…)

Quelle: blog.beck vom 01.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 01, 2008 (boomark / email).