International Law

BVerfG stärkt das Recht auf Gerichtsberichterstattung im Fernsehen

Posted on April 09, 2009
Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den früheren Gastwirt einer Berliner Gaststätte...

LG Krefeld erlässt gegen einen Verfasser von diffamierenden Berichten eine eV

Posted on April 09, 2009
Auf Antrag von Verbraucherschutz Internet Verein hat das Landgericht Krefeld heute in einem Eilverfahren eine weitere einstweilige Verfügung erlassen, gegen einen Verfasser der sich für zahlreiche diffamierende Beiträge im Internet und Internet-Foren zu verantworten hat...

Kirch muss keine fünf Millionen Euro an die Kirch-Gruppe zurückzahlen

Posted on April 08, 2009
Der Insolvenzverwalter der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe bekommt nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 07.04.2009 kein Geld vom ehemaligen Medienmogul Leo Kirch. Die dreizehnte Handelskammer befand nach Einholen eines Gutachtens, dass die Holding in den Jahren 2001 und 2002, als sich Kirch von ihr mehr als fünf Millionen Euro hatte auszahlen lassen, noch nicht [...

Marco Weiss beteuert vor Urteil seine Unschuld

Posted on April 08, 2009
Der in der Türkei wegen sexuellen Missbrauchs Angeklagte Marco Weiss hat erneut seine Unschuld beteuert. “Die Beweise zeigen, dass ich unschuldig bin”, sagte der 19-Jährige stern.de. Von dem nächsten Prozesstag am Karfreitag vor dem Schwurgericht im türkischen Antalya erwarte er sich “endlich mal ein Ende”...

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Tod nach Polizeiattacke

Posted on April 08, 2009
Ein Video bringt die britische Polizei in Erklärungsnot: Der Mann, der am Rande des G20-Gipfels in London gestorben ist, wurde zuvor von Beamten angegriffen. Der 47-jährige Ian T. war das einzige Todesopfer des G20-Gipfels in London. Ein von der britischen Zeitung Guardian veröffentlichtes Video zeigt nun, dass er offenbar kurz vor seinem Tod von der Polizei [...

Wenn das Taxi schwarz fährt

Posted on April 08, 2009
Das wird kein gutes Ende nehmen: Ein Taxiunternehmen hatte nur einen Teil seiner Einnahmen und gefahrenen Kilometer dem Fiskus offengelegt. Beweismaterial wurde vernichtet, die Fahrer auf 400-Euro-Basis beschäftigt. Doch mit der Kreativität der Steuerfahnder hatte der Firmenbesitzer nicht gerechnet...

Gastschüler müssen Mängel melden

Posted on April 08, 2009
Ein kleines Zimmer oder mieses Essen: Beschwerden müssen Sprachschüler sofort der Gastfamilie und dem Veranstalter melden. Sonst gibt es keinen Schadenersatz. Das entschied das Landgericht Frankenthal in einem erst jetzt bekanntgewordenen Urteil. Nach dem Richterspruch besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn die Mängel dem Veranstalter nicht entweder von den Jugendlichen oder den Eltern schon direkt mitgeteilt [...

Lidl bespitzelt Beschäftigte

Posted on April 08, 2009
Wie das Magazin Stern aufgedeckt hat, hat der Lidl-Konzern seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Monate hinweg systematisch bespitzelt. Diese “Stasi-Methoden bei Lidl” haben dazu geführt, dass intimste Details aus dem Privatleben protokolliert wurden: “Mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette [...

Mehdorn pocht auf millionenschwere Abfindung

Posted on April 08, 2009
Bahnchef Hartmut Mehdorn ist abgetreten - aber nicht einfach so. Einen letzten Wunsch hat er noch: ein paar Millionen Euro. Und Mehdorn denkt nicht im Traum daran, auf eine Abschiedsprämie zu verzichten. Ganz im Gegenteil. Kommt es hart auf hart, will er schweres Geschütz auffahren...

Dignitas: Niederlage vor schweizerischem Bundesgericht

Posted on April 08, 2009
Die umstrittene Sterbehilfeorganisation Dignitas hat eine Niederlage vor dem höchsten Gericht der Schweiz erlitten. Die Bundesrichter in Lausanne bestätigten in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil eine Entscheidung der nationalen Arzneimittelbehörde Swissmedic...

Limit für Kindesunterhalt nicht zulässig

Posted on April 08, 2009
Vereinbart der Elternteil, bei dem die Kinder nach der Scheidung leben, mit dem anderen einen Kindesunterhalt unter dem gesetzlichen Niveau, ist das unwirksam: Die Kinder können den anderen auf den vollen Unterhalt verklagen. Der kann aber dafür nicht Ersatz vom Ex-Partner verlangen...

(Vorabmeldung über) Klagen von brandenburgischen Lehrern vor dem BVerwG

Posted on April 08, 2009
Die 7.500 Lehrer, die in Brandenburg bis 2008 Teilzeitbeamte waren und jetzt wieder Vollzeit arbeiten, werden möglicherweise Angestellte des Landes. Das berichtet morgen die Märkische Oderzeitung. Das Bildungsministerium räumte ein, dass ein Vergleich des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2008 doch keine Klärung gebracht habe...

USA lassen Glücksspielportale überleben

Posted on April 08, 2009
Unter den Anbietern von Online-Glücksspielen bahnt sich eine Fusionswelle an. Davon gehen Kenner der Branche aus, nachdem der führende Anbieter Partygaming eine glimpfliche finanzielle Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt hat. Die Behörde hatte zuvor gedroht, Partygaming wegen illegaler Geschäfte auf dem US-Markt anzuklagen...

Dänischer Thriller

Posted on April 08, 2009
Der dänische Regisseur Ole Bornedal (”Nightwatch”) zeigt mit jeder Plotwendung, dass er sich in den Konventionen der Genres bestens auskennt: die Grundstruktur des Thrillers, die Elemente des Film Noir, eine gute Prise Horror und die Eröffnungsszene aus Billy Wilders “Sunset Boulevard”...

LG Frankenthal zum Auskunftsanspruch des § 101 Nr. 9 UrhG

Posted on April 08, 2009
In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Frankenthal (Beschluss vom 06.03.2009, Az. 6 O 60/09) dem zivilrechtlichen Auskunftsersuchen eines Rechteinhabers gem. § 101 Abs. 9 erneut eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zu einer bereits im September letzten Jahres ergangenen Entscheidung dieses Landgerichts verneinten die Richter dieses Mal nicht nur das Vorliegen eines “gewerblichen Ausmaßes” [...

Recht muss Recht bleiben

Posted on April 08, 2009
Auge um Auge, Zahl um Zahl: Noch-Bahnchef Hartmut Mehdorn will auch nach seinem vorzeitigen Abschied vom Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn nicht auf sein Gehalt verzichten. Mit seinem Rücktrittsangebot (”Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten”) befindet er sich juristisch betrachtet schon einmal auf der sicheren Seite...

Geschlossene Gesellschaft: Islam-Funktionäre im Visier der Staatsanwälte

Posted on April 08, 2009
Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ in einer konzertierten Aktion 14 Wohnungen, Büros und Moscheen in München, im Rheinland, in Belgien und Berlin durchsuchen. Ermittelt wird gegen sieben Funktionäre, darunter gegen den Generalsekretär der türkischen-islamischen Organisation ?Milli Görüs? (IGMG), Oguz Ücüncü, und den Vorsitzenden der arabisch dominierten ?Islamischen Gemeinschaft Deutschlands? (IGD), den Deutsch-Ägypter Ibrahim el Zayat sowie [...

Wegen Aprilscherz abgemahnt

Posted on April 07, 2009
Aprilscherze haben sich mittlerweile in den Medien etabliert und selbst die Öffentlich-Rechtlichen schickten ihre Zuschauer in den April. Allerdings wird nicht jeder Aprilscherz auch als solcher verstanden. Das Shopping-Center im Internet Gimahhot.de hatte am ersten April gemeldet, dass es einen bekannten Ex-Porno-Star als neues Werbegesicht verpflichtet hätte und sich von Gimahhot in Ginahot umtaufen würde...

Immobilien-Verband im Norden scheitert mit Klage gegen Konkurrenz

Posted on April 07, 2009
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassung und Ersatz der Kosten für deren Abmahnung in Anspruch. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner der Immobilienwirtschaft zugehörigen Mitglieder gehört...

Braucht die Liebe einen Ehevertrag?

Posted on April 07, 2009
Die meisten Paare möchten sich vor der Eheschließung nicht mit den Gedanken an eine eventuelle Trennung bzw. Scheidung beschäftigen. Wie unromantisch! Doch auch für die glücklichste Ehe gibt es keine Garantie ihres Bestandes. Um unangenehme Auseinandersetzungen im Falle des eventuellen Scheiterns der Ehe zu vermeiden, kann es nicht schaden, ein paar Grundinformationen zum Thema Ehevertrag [...

Kompetenzen des BKA

Posted on April 07, 2009
Der Antragsteller, ein Fotojournalist, beabsichtigt vom Nato-Gipfel Straßburg/Kehl vom 03. bis 04. April 2009 zu berichten und beantragte - wie es die Bundesregierung durch das Bundespresseamt im Internet mitteilt - bei der Nato die hierfür erforderliche Medienakkreditierung...

Neue Beweise gegen den THW Kiel

Posted on April 07, 2009
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue laufen auf Hochtouren, für die angebliche Korruption in der Handball-Champions-League durch den THW Kiel soll es laut “Spiegel” inzwischen weitere Zeugen geben. Nach deren Aussage hat THW-Manager Uwe Schwenker bei einer Feier auf dem mallorquinischen Anwesen von HSV-Präsident Andreas Rudolph anwesenden Gästen von 120...

BVerfG: Eilantrag des rbb wegen des sog. ?Koma-Saufens?

Posted on April 07, 2009
In einem Beschluss vom 3. April hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Eilantrag des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) in wesentlichen Punkten stattgegeben. Nach der Entscheidung des Gerichts ist es nun möglich, Lichtbild- und Fernsehaufnahmen vom Angeklagten und seinem Verteidiger im so genannten Koma-Saufprozess vor dem Berliner Landgericht anzufertigen...

ZDF-Doku: Bis unter die Haut

Posted on April 07, 2009
Viele Menschen begreifen noch nicht, was durch die Verknüpfung ihrer Daten heute alles möglich ist - das ist die zentrale Botschaft der sehenswerten ZDF-Dokumentation “Der gläserne Deutsche“. Wer nach Bahn-Skandal, Telekom-Spitzeleien und der hemmungslosen Überwachung bei Lidl immer noch glaubt, das habe nichts mit dem eigenen Leben zu tun, dem sei dieser kluge Film von [...

?NJW? mit ?Heft-ums-Heft?

Posted on April 07, 2009
Die “Neue Juristische Wochenschrift” (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck baut ihren Informationsteil “NJW-aktuell” weiter aus. Seit diesem Monat enthält jede Ausgabe noch mehr aktuelle Rechtsthemen. Und zwar nicht mehr nur im vorderen, sondern auch im hinteren Teil der NJW - als “Heft-ums-Heft“...

Vorteil für Akademiker

Posted on April 07, 2009
Es gibt sie natürlich in Deutschland, die gut qualifizierten und dennoch arbeitslosen Akademiker. Ein Blick in einschlägige Internetforen genügt, um ganze Listen voller Klagen und Frustration zu erstellen. Da ist zum Beispiel die Musikwissenschaftlerin, die auf Hochzeiten singt und Kindern Geigenunterricht gibt, weil sie einfach keine feste Stelle bekommt; oder viele Geisteswissenschaftler, die sich oftmals [...

Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

Posted on April 07, 2009
Den Antrag eines Untersuchungshäftlings auf Aushändigung des von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durfte die zuständige Justizvollzugsanstalt zu Recht ablehnen. Das hat der Zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt...

Pfarrer nahm seine Frau, sie sein Geld

Posted on April 07, 2009
Was der Kirche reicht, ist für die Justiz noch lange nicht genug: “Viele Priester leben so wie ich” - mit seinem Bekenntnis zur Lebensgefährtin hat der oberösterreichischen Pfarrer Josef Friedl die Zölibats-Diskussion wieder angeheizt. Nur wenige machen es wie er - sie scheuen einerseits den Konflikt mit dem Kirchenrecht oder befürchten, wie im Fall eines [...

Rückkaufwerte vor Gericht

Posted on April 07, 2009
Vor dem Landgericht Hamburg hat ein Prozess begonnen, bei dem es um die Ansprüche von Verbrauchern bei der Kündigung von Lebensversicherungen geht. Die Verbraucherzentrale der Hansestadt klagt gegen vier Versicherungsunternehmen. Sie wirft ihnen vor, seit 2001 ungültige Klauseln zum Rückkaufwert von Versicherungen zu verwenden...

Rechtsfrage an Ulrich Schellenberg, RA und Notar

Posted on April 06, 2009
Mein Vater ist jetzt gestorben, meine Mutter ist schon länger tot. Ich habe nur den Pflichtteil bekommen. Sowohl mein Bruder als auch meine Schwester haben mehr als ich geerbt. Dabei haben sie bereits auf Kosten meiner Eltern studiert. Mein Bruder hat seinen Abschluss vor fünf Jahren gemacht, meine Schwester vor elf...

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