International Law

Sabbatical für Jungjuristen

Posted on June 12, 2009
Erste Aufgabe im Job: Sabbatical nehmen - und dafür extra kassieren. Anstatt Berufsanfängern wegen der Krise zu kündigen, schicken viele US-Kanzleien ihre Jungjuristen in eine bezahlte Auszeit. Es gibt sie tatsächlich, die Gewinner der Wirtschaftskrise...

Zur Sicherung des Lebensunterhalts

Posted on June 11, 2009
Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 5.12.2006 bis zum 2.3.2007. Der 1965 geborene Kläger verbüßte vom 21.1.2002 bis zum 22.11.2006 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) D...

?Unsinn? meint ein US-Rechtsprofessor

Posted on June 11, 2009
Mark Denbeaux, ein Juraprofessor der Seton Hall Uniersity, hat in einem Bericht versucht, die Aussagen des Pentagon zu widerlegen. Verdächtig sei schon, dass das Pentagon die Namen von 60 Prozent derjenigen nicht nenne, die wieder in den Kampf gezogen seien oder sich wieder Terroristen angeschlossen hätten, weil sie unter Geheimhaltung stünden...

Leiche unter Denkmalsschutz?

Posted on June 11, 2009
Täglich geschehen unzählige Straftaten, jeden kann es treffen. Das Magazin Kriminalreport befasst sich mit den Facetten der Kriminalität, sucht nach Ursachen und Auswirkungen, berichtet über Opfer, Täter, Polizei und deren Ermittlungsarbeit. Die Themen: - Der Fall Dagmar Knops - Leiche unter Denkmalsschutz? - Ermittlungskommission Messer - die Suche nach einem Serienvergewaltiger - Diebstahl im Krankenhaus - Polizei warnt vor [...

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Chinesische Marke ?Wangzhihe? gewinnt Urheberrechtsstreit gegen deutsche Firma

Posted on June 11, 2009
Medienberichten zufolge hat das Oberlandgericht München am Donnerstag der Firma OKAI die weitere Verwendung des Markennamens “Wangzhihe” in Deutschland untersagt. Der durch OKAI erfolgte Eintrag der Marke “Wangzhihe” in das Warenregister muss nun gelöscht werden...

Höchste Alarmstufe für Schweinegrippe

Posted on June 11, 2009
Die Weltgesundheitsorganisation WHO ruft bei der Schweinegrippe Alarmstufe 6 für Pandemie aus. Laut deutschem Gesundheitsministerium herrscht hierzulande noch keine Pandemie. Eine Pandemie liegt nach Definition der WHO vor, wenn sich ein Krankheitsvirus ohne regionale Begrenzungen global und in zunehmendem Maße ausbreitet - und zwar “selbstständig” durch die Übertragung von Mensch zu Mensch...

Litigation-PR: der Blog

Posted on June 11, 2009
Fünf Fragen an Dr. Heribert Prantl 1. Frage: Wie erreicht ein Anwalt am ehesten eine positive (Medien-)Aufmerksamkeit für seinen Mandanten? Prantl: Ein guter Anwalt sucht nicht die punktuelle Aufmerksamkeit; er kümmert sich um ein nachhaltiges Vertrauensverhältnis zu Journalisten...

Online-Aktivist über ?Three-Strikes?-Urteil

Posted on June 11, 2009
Die Entscheidung des Gerichts entfernt aus dem “HADOPI” genannten Gesetz alle Bestrafungsvollmachten, die die extra dafür geschaffene Kontrollbehörde bislang hatte. Das heißt im Klartext, dass die Behörde zwar Beschwerden von der Unterhaltungsindustrie gegen mutmaßliche Dateitauschbörsennutzer erhält und diese dann per E-Mail an sie weitersenden muss, dann aber nichts weiter tun kann...

L?Oréal-Erbin verweigert Psycho-Test

Posted on June 11, 2009
Der Streit zwischen der reichsten Frau Frankreichs, der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, und ihrer Tochter wird zunehmend zu einer öffentlichen Schlammschlacht. Die Mutter soll geistig angeschlagen sein, will aber keinen psychologischen Test machen...

Gnade vor Recht: Postzugräuber Biggs kommt frei

Posted on June 11, 2009
Biggs´ Gesundheit war schon länger angeschlagen. Deswegen waren in Grossbritannien schon mehrfach Rufe nach einer vorzeitigen Freilassung lautgeworden. Doch bisher verhallten sie ungehört. Immerhin handelt es sich bei Biggs um den einst meist gesuchten Verbrecher des Königreichs! Doch jetzt lassen die Behörden Gnade vor Recht ergehen, melden britische Medien...

Chirurgenfehler: Die Pause vor dem Schnitt

Posted on June 11, 2009
Knapp 2.000 Behandlungsfehler werden pro Jahr in Deutschland nachgewiesen. Wie lassen sich diese verhindern? Ein Ortstermin zeigt, wie schwer die absolut sichere Operation zu verwirklichen ist. Das falsche Knie operiert, die Tuchklemme im Bauch eines Patienten vergessen, beinahe ein Medikament verwechselt...

Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe

Posted on June 10, 2009
Das Urteil zum Basis-Krankenversicherungstarif ist wegweisend: Es nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht, Privatunternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die privaten Krankenversicherungen haben einen Prozess verloren, der Sozialstaat hat Kraft gewonnen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr ausführlichen Urteil die Pflichten bestätigt, die der Gesetzgeber seit 1...

RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain ?dsds-news.de? zu

Posted on June 10, 2009
In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de“, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert und die eine phonetische oder sonstige Ähnlichkeit zu der Marke “DSDS” haben bzw...

Scotland Yard soll gefoltert haben

Posted on June 10, 2009
Gegen Scotland Yard sind Foltervorwürfe laut geworden. Beamte der Londoner Polizei sollen nach Medieninformationen mutmaßliche Drogenhändler mit dem Kopf unter Wasser getaucht haben. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. In den Medien wurde dies mit den umstrittenen “Waterboarding”-Methoden des US-Geheimdienstes verglichen, bei dem eine Plane über dem Gesicht eines Verdächtigen stets mit Wasser übergossen und [...

Neues Info-Portal zur Rechtslage bei Filesharing

Posted on June 10, 2009
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern, Speyer hat ein neues Portal zu Rechtsfragen und Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Nutzung sog. Internettauschbörsen (Filesharing- oder Peer-to-Peer-Netzwerken) an den Start gebracht: Unter filesharing-und-recht...

Die Stunde der Juristen

Posted on June 10, 2009
War es ein Blitz, wie vorschnell von Air France vermutet? Lag es am Unwetter, an technischen Mängeln des Airbus A330, an Fehlern der Piloten, oder kamen, wie so oft, mehrere Faktoren zusammen? Das Ende von Air-France-Flug 447 ist noch mysteriöser, als Flugzeugunglücke es sonst schon sind...

Zahl der Habilitationen 2008 weiter gesunken

Posted on June 10, 2009
An deutschen Hochschulen sind 2008 weniger neue Professoren gekürt worden als im Jahr zuvor. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Habilitationen 2008 um 4 Prozent auf 1.800. Verglichen mit dem Jahr 2002 mit 2.302 Habilitationen ging der Wert sogar um 28 Prozent zurück...

Murdoch prophezeit Tod der Zeitung

Posted on June 10, 2009
Man kann nicht über fehlende Einnahmen im Onlinemedien meckern, wenn man nicht zur Kasse bittet, sagt Medienmogul Rupert Murdoch. Und investiert unverdrossen in Printtitel. Wälder sollten sich auf das Jahr 2030 freuen, denn dann wird es die auf Papier gedruckte Tageszeitung nicht mehr geben - sagt niemand geringeres als Rupert Murdoch...

Subway to Sally: Graf von Westphalen mahnt jetzt auch ab

Posted on June 10, 2009
Eine weitere Großkanzlei ist in der Szene der deutschen Abmahnanwälte aufgetaucht. Die Rechtsanwaltskanzlei ?Graf von Westphalen? mahnt derzeit das Album ?Kreuzfeuer? der deutschen Band ?Subway To Sally? ab. Die Kanzlei vertritt den Rechteinhaber ?DigiProtect - Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien? und mahnt vermeintliche urheberrechtliche Verletzungen über das P2P-Netzwerk BitTorrent ab...

Urlaub, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung

Posted on June 10, 2009
Der Sommerurlaub 2009 steht kurz vor der Tür. Viele Arbeitnehmer kennen sich in dem immer komplizierter werdenden Urlaubsrecht nicht mehr aus. Dieser Beitrag erläutert die grundlegenden Urlaubsbegriffe und stellt die neueste Rechtssprechung zur Urlaubsabgeltung nochmals dar...

Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

Posted on June 10, 2009
Das LG Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 27 O 1234/08) entschieden, dass der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren wegen fehlerhafter Berichterstattung für Online-Veröffentlichungen bei nur 1/3 des Streitwertes liegt, der bei Print-Veröffentlichungen angesetzt wird...

Gerichtshows im Fernsehen

Posted on June 10, 2009
Heute bringt eine Heizdecke den Mörder zur Strecke. Genauer gesagt, ihre Besitzerin, die Nachbarin des Mordopfers. Sie meldet sich spontan von der Zuschauerbank des Gerichts zu Wort: Sie hätte der Toten ihre Heizdecke geliehen, nun sei das gute Stück spurlos verschwunden...

Präzedenzfall: Shell zahlt Millionen an Öl-Opfer

Posted on June 09, 2009
Nach über einem Jahrzehnt Rechtsstreit hat sich der Ölmulti Shell zu Millionenentschädigungen an Opfer der Ölausbeutung im Niger-Delta bereit erklärt. Nach Angaben des Anwalts der Opfer, Paul Hoffman, kam die außergerichtliche Einigung auf die Zahlung von 15,5 Millionen Dollar unmittelbar vor der Ansetzung eines Prozesses vor einem Bezirksgerichts in New York zustande...

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Posted on June 09, 2009
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des “Bruttomonatsgehalts” nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer “Zulage” ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen...

Der Mörder hatte ?Lucky Strike?

Posted on June 09, 2009
Heute kommt KHK A. vom BKA nach Düsseldorf, um über den Ermittlungsstand zur Zünderbeschaffung zu berichten. Kernaussage wird sein: Die Polizei war sehr nahe dran, als am 24. Juli 2007 sechs Zünder (vier serbische Übungszünder und zwei kommerzielle bulgarische Sprengzünder) in Mannheim an Fritz Gelowicz übergeben wurden...

Oberstes US-Gericht hält Fiat-Chrysler-Deal auf

Posted on June 09, 2009
Herber Rückschlag für Fiat: Das Oberste Gericht in den USA hat einen raschen Einstieg des italienischen Autokonzerns beim insolventen US-Konkurrenten Chrysler zunichte gemacht. Auf Drängen der Gläubiger verlängerte der Supreme Court eine Frist, den Deal vorerst auf Eis zu legen...

Haribo verliert im ?Dropjes?-Streit

Posted on June 09, 2009
Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-”Dropjes” nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Konkurrent Katjes hatte geklagt. Das OLG Düsseldorf wies am Dienstag die Berufung von Haribo gegen eine von Katjes erwirkte einstweilige Verfügung ab...

Türkei muss Schmerzensgeld zahlen

Posted on June 09, 2009
Rund 30.000 Euro muss der türkische Staat einer 37-jährigen Frau in Diyarbakir zahlen, weil er sie und ihre Mutter nicht ausreichend gegen einen gewalttätigen Ex-Ehemann geschützt hat. Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg wird auf ein Phänomen aufmerksam gemacht, das in der Türkei weit verbreitet sein dürfte...

Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet

Posted on June 09, 2009
Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen “ODDSET-Wetten” über stationäre Wettbüros in Hessen” anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen...

Die grossen Fritzl-Pannen

Posted on June 09, 2009
Ein neues Enthüllungsbuch über die Affäre Fritzl will endlich Licht ins Dunkel bringen. Es listet eine Anzahl von Hinweisen auf, die von den Behörden über 24 Jahre lang ignoriert wurden ? die Liste ist sehr lang. Die “Times”-Journalistin Stephanie Marsh und Bojan Pancevski haben sich des Falles Fritzl angenommen und intensiv recherchiert...

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