International Law

Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler in Rheinland-Pfalz derzeit unzulässig

By Handakte

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Sofortvollzug von Verfügungen gestoppt, mit denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion privaten Sportwettenvermittlern in Mainz und Worms, die Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter vermitteln, ihre Tätigkeit untersagt hat. Nach Auffassung des VG verstößt das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht. Ein sofortiges Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler sei daher nach der derzeitigen Rechtslage nicht zulässig. (…)

Quelle: Beck vom 29.03.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 28, 2008 (boomark / email).