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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Raucherecken Sachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz

Nach Rheinland-Pfalz nun auch Sachsen. Ausgesetzt werde das Rauchverbot

[...] soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt.

So entschied heute ebenfalls der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für den speziellen Fall von Shisha-Cafés. Auch der VGH Rheinland-Pfalz forderte vor Kurzem eine Aussetzung des Verbots

[...] als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen.

Damit existiert deutschlandweit eine kaum zu überblickende Regelung. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern forderte dementsprechend eine Regelung durch Bundesgesetz.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 27, 2008 (boomark / email).