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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Schnelle Eingreiftruppe

Das sollte sich die Polizei in Berlin mal erlauben: eine Wohnung durchsuchen ohne richterlichen Beschluss. In Rotterdam passiert das jeden Tag. Einfach weil die Bezirksverwaltung das Gefühl hat, in einem Haus stimme was nicht. Die Polizei kommt nicht alleine, sie bringt einen Sozialarbeiter mit, einen Vertreter des Stromkonzerns und manchmal den Vermieter. So kann auf einen Schlag kontrolliert werden, ob zu viele und untergetauchte Personen unter der Adresse leben, ob Waffen versteckt sind oder die Stromrechnung bezahlt ist. „Razzien, einfach so?“ [SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln] Heinz Buschkowsky staunt.

Wir auch. Und lernen:

So steht dem Rotterdamer Oberbürgermeister eine eigene Eingreiftruppe zur Verfügung, eine Art private GSG 9. Die „Stadsmariniers“ können jederzeit an Behörden, Parlament und Justiz vorbei „Missstände beheben“, wenn ihnen irgendwo in der Stadt etwas auffällt. Sie können gewalttätige Jugendliche festsetzen, Kinder aus verwahrlosten Wohnungen holen oder aber für die Polizei Sichtachsen ins Laub schlagen, Umweltschutz hin oder her. „Das ist ja Wahnsinn, was die hier machen“, sagt Richterin Kirsten Heisig, die sich in Berlin für die schnellere Bestrafung von jugendlichen Kriminellen stark macht. „So eine Eingreiftruppe und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss würden in Deutschland gar nicht gehen, sowas verstößt gegen die Gewaltenteilung und öffnet der Willkür Tür und Tor.“

Aus gutem Grund. Den Rechtsstaat muss niemand über Bord werfen, um ein paar Jugendliche von der schiefen Bahn zu holen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 15, 2008 (boomark / email).