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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

"Wie weit darf der Rechtsstaat sich wehren?"

"Wie weit darf der Rechtsstaat sich wehren?" - unter diesem Motto soll ein "Streitgespräch" am heutigen Tag im Deutschen Bundestag stehen. Streiten werden dabei vorwiegend Prof. Dr. Wesel und Prof. Dr. Depenheuer.

Oberste Aufgabe des Rechtsstaates ist es, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Doch darf der Rechtsstaat zur Abwehr terroristischer Bedrohungen in extremen Situationen auch Maßnahmen ergreifen, die zu Opfern unter den Bürgern führen? Ist es zum Beispiel legitim, zur Abwehr von Gefährdungen ein entführtes Flugzeug abzuschießen?

Die altbekannten Fälle also.
Wer vor Ort sein sollte: Das Ganze beginnt um 15 Uhr im Marie-Eisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal (Raum 3.101). Alle anderen können sich die Übertragung im Web-TV des Deutschen Bundestages ansehen.

EDIT: Der Ton ist in der Tat sehr heftig. So etwas kennt man sonst ja nur aus dem Urheberrecht...

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on May 21, 2008 (boomark / email).