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International Law
: Handakte WebLAWgVerurteilung eines ehemaligen LWB-Justitiars
By Handakte
Mit Beschluss vom 28.02.2008 hat der 1. Strafsenat des OLG Dresden die Verurteilung des früheren Leiters der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) wegen Urkundenfälschung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen.
Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, in mehreren Fällen zwischen 2002 und 2004 Anhörungsbögen der Bußgeldstelle, die wegen Geschwindigkeitsverstößen von (auch privat genutzten) Firmenfahrzeugen der Fahrzeughalterin LWB übersandt worden waren, wahrheitswidrig ausgefüllt und sodann mit einem frei erfundenen Namen einer nicht existierenden Person unterzeichnet zu haben. Durch die unzutreffende Angabe des Fahrers soll der Angeklagte erreicht haben, dass die Bußgeldverfahren gegen ihn und einen weiteren Mitarbeiter der LWB der Verjährung zugeführt wurden.
Das Amtsgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in sechs Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine hiergegen gerichtete (Sprung-)Revision hatte (zumindest vorläufig) Erfolg. (…)
Quelle: Jusline vom 06.03.2008
Full post as published by Handakte WebLAWg on March 09, 2008 (boomark / email).

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