International Law

Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr

By Udo Meisen

Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.

Im Streitfall erwarb der Kläger ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist. Den Veräußerungsverlust macht er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Auch vor dem Finanzgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG fallen unter den Begriff “anderes Wirtschaftsgut” in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs, bei denen Wertsteigerungen von vornherein ausgeschlossen seien.

Der BFH sah dies in seinem Urteil anders und gab dem Kläger Recht. Das Gesetz erfasst anders als frühere Fassungen des EStG alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen. Der Gebrauchtwagen ist als körperlicher Gegenstand eine Sache und damit ein Wirtschaftsgut. Der BFH hielt sich nicht für berechtigt, Wirtschaftsgüter des täglichen Verbrauchs mangels objektiven Wertsteigerungspotentials aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herauszunehmen. Eine entsprechende Einschränkung aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung einer allgemeinen Wertzuwachsbesteuerung ist nicht Gesetz geworden. Der Kläger hatte den aus der Veräußerung erwirtschafteten Verlust auch “erzielt”. Das Gesetz objektiviert durch die verhältnismäßig kurzen Veräußerungsfristen in typisierender Weise die Einkünfteerzielungsabsicht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.04.08 - IX R 29/06

Full post as published by Blickpunkt Recht & Steuern on June 11, 2008 (boomark / email).