International Law

Gesetz gegen Raubkopierer gescheitert

By Handakte

Keine Internet-Sperre für Tauschbörsennutzer: Per Gesetz sollten illegale Downloads in Frankreich künftig mit einer Sperre des Internet-Anschlusses bestraft werden. Überraschend scheiterte die Vorlage in der Pariser Nationalversammlung.

Das war wohl nichts: Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Gesetz zum Kampf gegen Raubkopierer im Internet überraschend abgelehnt. Nachdem der Senat am Morgen grünes Licht gegeben hatte, erhielt der Entwurf bei den Abgeordneten nur 15 Ja-Stimmen. 21 Abgeordnete in der fast leeren Nationalversammlung stimmten gegen das geplante Gesetz.

Dabei hatte es am Morgen nach einem klaren Sieg der Befürworter des Gesetzes ausgesehen. Wegen der breiten Mehrheit der Regierungspartei UMP in Nationalversammlung und Senat galt die Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Der überwiegende Teil der UMP-Abgeordneten war am Donnerstag jedoch nicht zur Abstimmung erschienen, obwohl Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Land mit dem Gesetz zum Vorreiter im Kampf gegen illegale Downloads machen wollte.

Der Entwurf sah vor, dass Raubkopierer nach zwei Mahnungen vom Internet ausgesperrt werden sollten. Eine noch zu schaffende Behörde sollte Fälle verfolgen, in denen Netznutzern nachgewiesen werden konnte, dass sie sich Filme oder Musik illegal aus dem Netz besorgt hatten. Ab dem Sommer diesen Jahres sollten überführte Raubkopierer dann mit einer Internetsperre von bis zu einem Jahr bestraft werden. (…)

Quelle: Spiegel vom 09.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 09, 2009 (boomark / email).