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Personalwechsel beim Landesverfassungsgericht M-V

By Arne

Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von fünf der sieben Richter des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, darunter des Präsidenten und Vizepräsidenten, offiziell Ende November.

Die Richter bleiben zwar bis zur Berufung der Nachfolger durch den Landtag bis Januar kommissarisch im Amt, jedoch sind wesentliche verfahrensbestimmende Schritte in anhängigen Sachen bis dahin nicht zu erwarten, da die scheidenden Mitglieder des Gerichts Ihre Nachfolger nicht binden wollen.

Vgl. auch Meldung bei MVregio

Full post as published by Walfischbucht on November 20, 2007 (boomark / email).