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"Das ist eine interessante Frage, Herr Bundesverfassungsrichter"

Bei der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht brachten die kritischen Fragen der Richter die Vertreter des Bundestages wiederholt in erhebliche Erklärungsnöte. Es ging um zwei Wahlprüfungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Einsatz von sogenannten Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005. Bemängelt wird von den Beschwerdeführern in erster Linie ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei Wahlen, da eine Kontrolle des Ergebnisses beim Einsatz von Wahlcomputern nicht möglich und daher Manipulationen zu befürchten seien.

Für den Einsatz der Wahlcomputer spricht nach den Ausführungen von Dr. Dressel, stellvertretender Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, dass sie die Stimmabgabe erleichtern und so die Anzahl ungültiger Stimmen vermindern, das Wahlergebnis schneller als bei manueller Auszählung liefern und die Kosten der Wahlen senken sollen. Bei seiner einleitenden Stellungnahme umschiffte er die Frage nach der Manipulierbarkeit sehr viel mehr schlecht als recht mit einem Hinweis auf die Strafbarkeit derartiger Handlungen - sein "Bekenntnis" zur generalpräventiven Wirkung der Straftatbestände führte bei der Mehrzahl der Anwesenden denn auch prompt zu Gelächter.
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Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on October 28, 2008 (boomark / email).