International Law

Staatsanwaltschaft darf Filesharing-Akten nicht herausgeben

By Handakte

Wie bereits zuvor schon das LG München hat jetzt auch das Landgericht Krefeld festgestellt, dass die Musikindustrie in den Filesharing-Fällen keine Akteneinsicht fordern darf. Das berichtet Udo Vetter in seinem law blog. Das Aktenzeichen des Urteils lautet 21 AR 2/08.

Über dieses Urteil hinaus, verweigern zahlreiche Staatsanwaltschaften in Deutschland ohnehin schon seit Mitte Juli die Ermittlungen, sofern weniger als 3.000 Musiktitel getauscht worden sind. Bereits jetzt zeigt sich allerdings, dass die Rechteinhaber den Umweg über das Strafverfahren nicht mehr benötigen, da der zivilrechtliche Auskunftsanspruch, der seit dem 1.9.2008 in Kraft ist, besser ?funktioniert? als viele vorher gedacht haben. (…)

Quelle: WBE-LAW vom 13.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 13, 2008 (boomark / email).