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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Der Segen der Gewaltenteilung

Während im Bundestag heute noch einige aufriefen, die Staatsanwaltschaften sollten bei Filesharing ermitteln, die Staatsanwaltschaft Wuppertal sei hier ein schlechtes Beispiel und es sei generell an die Generalstaatsanwaltschaften zu appellieren, berichtet Heise von weiteren Staatsanwaltschaften, die eben dies nicht mehr machen werden:

Die Schleswig-Holsteiner Staatsanwaltschaften sind angehalten, IP-Adressen von Tauschbörsennutzern in den meisten Fällen nicht mehr zu ermitteln. Dies berichtet das Hamburger Abendblatt und beruft sich auf Aussagen des Schleswig-Holsteiner Generalstaatsanwalts Erhard Rex.

"Kleine Fische" seien die Täter meist, so der Bericht. Gewerbliche Piraten, nach der Ansicht des Gesetzgebers. Immerhin bleibt man im maritimen Bereich.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on April 11, 2008 (boomark / email).