International Law

Bei Pendlerpauschale nicht auf Karlsruhe warten

By Handakte

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald hat sich dafür ausgesprochen, zur Pendlerpauschale eine politische Entscheidung zu treffen und nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

In einem Interview mit der Vorab-Wochenzeitung ?Das Parlament? sagte der CSU-Politiker, man müsse den Menschen, die unter der Last der Energiepreise stöhnten, wieder etwas zurückgeben. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 war die steuerliche Entlastung für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz stark eingeschränkt worden.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet noch in diesem Jahr, ob die damalige Kürzung der Pauschale verfassungsgemäß war. (…)

Quelle: Bundestag vom 06.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 06, 2008 (boomark / email).