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BVerfG: Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil zur Online-Durchsuchung heute nun das nächste wichtige Urteil aus Karlsruhe zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung - konkret in den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein.

Um Lesern, die Klausuren im Fach "Grundrechte" noch vor sich haben, bereits an dieser Stelle die Angst zu nehmen: Ein neues Grundrecht hat Karlsruhe dieses Mal nicht im Text versteckt. Vielmehr genügt dem Ersten Senat hier das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung:

Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.

Einer anlasslosen Erfassung wird eine generelle Absage erteilt:

Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

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Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 11, 2008 (boomark / email).