International Law

Grenzen der Wahrheit

By Handakte

Dem Angeklagten Thomas Lubanga fehlt es nicht an Selbstbewusstsein. “Wir wurden über unsere Rechte informiert”, sagte der mutmaßliche Anführer kongolesischer Kindersoldaten, als er erstmals vor seinen Haager Richtern erschien. “Wir? Also Sie und Ihr Anwalt?”, fragte der Richter. “Nein, ich meine das majestätische Wir”. Lubanga spricht von sich im Plural, im kriegerischen Kongo war er ein Provinzfürst. Nach Monaten in Untersuchungshaft sollte in diesen Tagen sein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnen - der erste überhaupt vor dem noch jungen Weltstrafgericht.

Doch die Richter haben anders entschieden. Sie haben den Prozess gestoppt, noch bevor er richtig beginnen konnte, in einer Woche wollen sie über die Freilassung des Häftlings entscheiden. Es ist ein Rückschlag für den Chef-Ankläger Luis Moreno-Ocampo, dessen aufwendige Ermittlungen in Afrika nun ohne Folge bleiben könnten. Die Richter werfen der Anklage vor, sie habe dem Gericht entlastende Beweise vorenthalten. In ihrem 44-seitigen Beschluss bezweifeln die Richter, dass es noch ein faires Verfahren werden kann. Für ein Gericht mit dem Anspruch des IStGH sei es da besser, den Prozess ganz auszusetzen. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 17, 2008 (boomark / email).