International Law

Der Fall, den alle haben wollen

By Handakte

Anwalt Meinhard Starostik wollte eine ganz schnelle Entscheidung, doch in Karlsruhe mahlen die Mühlen langsam. An Silvester stellte Starostik einen Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung, der von 30.000 Menschen unterstützt wird. Das neue Gesetz soll vom Verfassungsgericht sofort und bis zum endgültigen Urteil auf Eis gelegt werden, forderte er.

Doch die erhoffte Eilentscheidung lässt auf sich warten - weil sich die Richter darum streiten, wer das spannende Verfahren bearbeiten darf. (…)

Quelle: TAZ vom 16.01.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 16, 2008 (boomark / email).