International Law

Oberstes Gericht der USA begrenzt Wirkung von Patenten

By Handakte

Gestern verwarf der Supreme Court in einer einstimmigen Entscheidung das Urteil des CAFC und gab Quanta in der Sache Recht.

Im Urteil heißt es zur Begründung:

“Der autorisierte Verkauf eines Gegenstandes, der in substanzieller Form ein Patent verkörpert, erschöpft die Rechte des Patentinhabers und hindert diesen daran, unter Rückgriff auf das Patentrecht eine Kontrolle über den Weiterkauf des Gegenstandes auszuüben. […] Es stimmt zwar, dass ein patentiertes Verfahren nicht genauso verkauft werden kann, wie ein Gegenstand oder ein Gerät; aber Methoden können in einem Produkt ‘verkörpert’ werden, dessen Verkauf die Patentrechte erschöpft.” (…)

Quelle: Golem vom 10.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 10, 2008 (boomark / email).