International Law

Deutschland drohen Millionen-Klagen

By Handakte

Das oberste italienische Zivilgericht hat ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen. Es hat ausländischen Opfern der NS-Zeit umfangreiche Rechte gegenüber der Bundesrepublik zugesprochen. Italienische Zwangsarbeiter dürfen nun Schadenersatzklagen einreichen.

Für die Entschädigung von Überlebenden eines Massakers in Griechenland darf das Vermögen der Bundesrepublik in Italien gepfändet werden, wie ein Opfer-Anwalt der AP am Freitag sagte. Die Bundesregierung kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen und eventuell vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen.

Wie der in Florenz ansässige Opfer-Anwalt Joachim Lau sagte, traf das römische Kassationsgericht fast ein Dutzend Entscheidungen zugunsten von Italienern, die im Zweiten Weltkrieg als Kriegsgefangene genommen und als Zwangsarbeiter eingesetzt worden waren.

Rund 100.000 von ihnen leben dem Anwalt zufolge noch und haben Ansprüche an Deutschland. Von den rund 46 Millionen Euro der für die Entschädigung für Zwangsarbeitern eingerichteten Stiftung “Erinnerung, Verantwortung, Zukunft” (EVZ) seien sie ausgeschlossen worden “mit der fadenscheinigen Erklärung, sie seien Kriegsgefangene“. (…)

Quelle: rp-online vom 06.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 06, 2008 (boomark / email).