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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Die wichtigste Entscheidung in der Geschichte des BVerfG?

Anderswo entscheidet das Volk, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht

Mit diesen harten Worten beginnt Heribert Prantl seinen Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung". Das Thema, natürlich, die anstehende Entscheidung zum Vertrag von Lissabon. Das Karlsruher Gericht, so Prantl, stehe nun vor der wichtigsten Entscheidung seiner Geschichte, und:

die Richter werden diese Klagen nutzen für eine große, finale Prüfung der deutsch-europäischen Staats- und Rechtsangelegenheiten.

Prantls Zurückhaltung in Sachen EU verschwand in letzter Zeit zusehends; das Gleiche erwartet er nun von den Richtern.

Das "Solange" hat lange gedauert. Nun endet wohl die richterliche Zurückhaltung - weil nicht mehr klar ist, wie viel Gültigkeit das Grundgesetz noch hat, und weil es einen höchstrichterlichen Leidensdruck durch Europa gibt.

Man darf gespannt sein, ob tatsächlich ein Donnerhall aus Karlsruhe kommen wird, nur der in Sachen Europa gewohnt zurückhaltende Ton, oder gar Schweigen, da anderswo der Vertrag gestoppt wurde.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 29, 2008 (boomark / email).