International Law

Wegen Betrugs hinter Gitter

By Handakte

Nachdem der als “Abmahnanwalt” bundesweit berüchtigte Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth 2007 vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wegen Betrugs zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war - er hatte wahrheitswidrig behauptet, einen von der taz an ihn gezahlte Abmahnungsrechnung und ein zugehöriges Schreiben nicht erhalten zu haben und war daraufhin von taz-Anwalt Jony Eisenberg wegen Betrugs angezeigt worden - fand am Mittwoch die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Berlin statt.

Im Frühjahr 2006 hatte Gravenreuth die taz abgemahnt, weil er eine e-Mail für eine Bestellung des taz-Newsletters erhalten hatte. Das sich daran anschließende Gerichtsverfahren um das mittlerweile auch bei Behörden und Gerichten angewandte “double-opt-in“-Verfahren verlor er. Obwohl die taz zuvor die geforderten Abmahnkosten an Gravenreuth bezahlt hatte, versuchte dieser einen Pfändungsbeschluß durchzusetzen und die Webdomaine taz.de zu pfänden. (…)

Quelle: taz vom 18.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 18, 2008 (boomark / email).