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ULD: Personenbezug von IP-Adressen relativ

Bei dynamischen IP-Adressen, die den Nutzern von ihren Access-Providern nur für eine bestimmte Dauer zugewiesen werden, ist die Bestimmung der Person nur mit Hilfe des Access-Providers möglich. In der Regel steht Ihnen aber kein Auskunftsrecht gegenüber dem Access-Provider zu und eine Zusammenführung des Pseudonyms mit Daten über dessen Träger ist gem. § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 3 TDDSG auch rechtlich nicht zulässig. Insofern ist bei dynamischen IP-Adressen der Nutzer für Sie keine Bestimmbarkeit und damit auch kein Personenbezug gegeben.

Der Beitrag auf der Homepage des ULD ist schon sechs Jahre alt. Mittlerweile hat sich die Rechtauffassung dort gewandelt und Dr. Thilo Weichert ist sich sicher: "IP-Adressen sind personenbezogene Daten," erklärte er heute auf einer Tagung von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 31, 2009 (boomark / email).