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Achtung: IP-Adressen sind keine Bestandsdaten!

Der Kollege Dr. Bahr und die Blogger von Telemedicus gehören normalerweise zu sehr guten und zuverlässigen News-Lieferanten im IT-Recht. Ihre Deutung einer aktuellen Entscheidung des LG Offenburg halte ich aber für falsch. Aus ihr wird der Schluss gezogen, das Gericht halte(dynamische) IP-Adressen für Bestandsdaten.

Ob IP-Adressen Bestandsdaten sind oder nicht, ist jedoch gar nicht Gegenstand der Entscheidung und steht in ihr deshalb auch nicht drin. Es geht dem LG Offenburg nur um die Frage, ob die persönlichen Daten eines Nutzers, der sich hinter einer dynamischen IP-Adresse "verbergen" soll, Bestandsdaten sind. Das bestätigt das Gericht mit Hilfe einer Auslegung des neu eingeführten § 113b TKG und seiner Gesetzesbegründung. Dass IP-Adressen, egal ob statisch oder dynamisch, dagegen Verkehrsdaten sind, ergibt sich eindeutig aus § 3 Nr. 30 TKG, sowie aus (im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung) aus § 113a Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 TKG.

Full post as published by LAWgical on May 05, 2008 (boomark / email).