International Law

SPD bewegt sich im Online-Streit

By Handakte

Die SPD will die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt. Das kündigte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), im Gespräch mit dem ?Kölner Stadt-Anzeiger? an.

?Ich gehe deshalb davon aus, dass es im ersten Halbjahr 2008 zu einer Einigung kommen wird. Wir sollten die Verhandlungen zügig und sorgfältig zum Abschluss bringen. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion wird den Fachpolitikern folgen.?

Edathy nannte drei Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen. Sie müssten technisch machbar und verhältnismäßig sein und dürften nur unter rechtsstaatlicher Kontrolle stattfinden. (…)

Quelle: KSTA vom 27.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 27, 2008 (boomark / email).