International Law

Richterwahl wird Koalitionsthema

By Handakte

Der Streit über die Besetzung von Richterstellen beim BVerfG beschäftigt nun auch die Spitzen der Koalition. Sowohl die SPD als auch die CDU wollen in ihren jeweiligen Parteipräsidien darüber beraten, wie es mit der Nominierung des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier weitergeht.

SPD-intern wird dagegen durchaus von einer Blockade gesprochen. Der CDU/CSU stößt vor allem auf, dass Dreier als Mitglied des Nationalen Ethikrats für eine Liberalisierung der Forschung mit embryonalen Stammzellen eingetreten ist. Diese Haltung sei in einigen unionsregierten Ländern wie Bayern nicht vermittelbar, wurde der SPD signalisiert. Der Kandidat benötigt aber im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD-Seite hält die Kritik an Dreiers Haltung für Stammzellen für unbegründet, da es auch in der CDU viele Befürworter einer Liberalisierung gibt. Der Bundestag berät am Donnerstag über einen neuen Stichtag für Zellkulturen, mit denen in Deutschland geforscht werden darf. Dafür zeichnet sich eine parteiübergreifende Mehrheit ab. Dreier wird auch kritisiert, weil er in einem Grundgesetzkommentar das absolute Folterverbot relativiert haben soll. In dieser Sache sprang ihm der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm zur Seite. (…)

Quelle: FTD vom 10.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 10, 2008 (boomark / email).