International Law

Verbrannte Erde
Bereits im März hieß es, die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittele nicht mehr gegen Filesharer: "Unverhältnismäßig", so das Verdikt der dortigen Juristen. Gegen den einstellenden Staatsanwalt wurde schließlich seinerseits ermittelt, da Strafanzeigen eingegangen waren...

Kirchensteuer und fiktive Einkommensteuer
Einwendungen gegen die Berechnung der “fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen...

Entziehung der Gaststättenerlaubnis bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz
Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte...

Rowling gegen Bibliothekar
“Es geht um Anglistik und Urheberrecht” - Die Welt bringt Eindrücke vom New Yorker Prozess Joanne K. Rowlings gegen einen Bibliothekar, der ein Harry Potter-Lexikon veröffentlichen möchte.

Infrarot gegen Videoüberwachung
Einen ganz pragmatischen Ansatz gegen Videoüberwachung stellt Kollege Christopher Brosch in "Die herrschende Meinung" vor: Man müsse sich lediglich ein Infrarotlicht auf den Kopf schnallen und schon sei auf den Bildern der Überwachungskameras nur noch ein Lichtpunkt an Stelle des Kopfes zu erkennen...

Prozessbeginn in Sachen Doktortitel-Handel
Morgen beginnt vor dem LG Hildesheim die Hauptverhandlung gegen den Professor der Leibniz-Universität Hannover, der gegen Geldzahlungen den Erwerb von juristischen Doktortiteln wesentlich erleichtert haben soll...