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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz

Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges Niveau erreicht ist, sei einmal großzügig dahingestellt (...jurabilis! berichtete). Zweifel bleiben angebracht.

Hinsichtlich der Juristenausbildung fasst Beck aktuell wie folgt zusammen:

Der Bericht des Koordinierungsausschusses zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung wurde von den Justizministern zur Kenntnis genommen. Erkennbar sei, dass die Reformziele erreicht werden könnten, so das niedersächsische Justizministerium. Eine verlässliche Beurteilung sei aber erst möglich, wenn mehrere Absolventenjahrgänge befragt worden seien. Der Koordinierungsausschuss sei beauftragt worden, die Evaluation fortzusetzen und der JuMiKo spätestens 2011 erneut zu berichten. Hinsichtlich der Einführung von Bachelor-Master-Studiengängen in den Rechtswissenschaften und der Diskussion um ein Spartenmodell in der berufspraktischen Phase der Ausbildung solle der Koordinierungsausschuss ebenfalls spätestens 2011 berichten.

Eine Art Moratorium also. Dieser Beschluss wird aber sicher keinen profilierungswilligen Fachminister davon abhalten, in der Zwischenzeit mit möglichst radikalen Vorschlägen Punkte bei seinem jeweiligen Finanzminister sammeln zu wollen. Die Erkenntnis, auch und gerade aus gesamtgesellschaftlichen Erwägungen heraus nicht ohne Not all die Elemente über Bord zu werfen, um die uns weite Teile der Welt beneiden, wird hoffentlich bis 2011 noch einige Vernunftbegabte erreichen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on November 21, 2008 (boomark / email).