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International Law
: Handakte WebLAWgDer Putsch der Richter
By Handakte
Das Oberste Gericht in Ankara prüft ein Verbot der Regierungspartei AKP. Den reaktionären Kräften der türkischen Justiz ist zuzutrauen, dass sie die Partei von Premier Erdogan verbieten.
Die Farce geht weiter. In der Türkei ist die Justiz drauf und dran, die Regierung zu verbieten. Kommt das Verbot der regierenden Partei AKP wirklich - es wäre nichts weniger als ein Putsch. Nur dass diesmal die Richter die Arbeit des Militärs erledigt hätten.
Die Anklage lautet auf versuchten Umsturz der säkularen Ordnung der Republik. Das ist Unsinn und lediglich ein Vorwand. Anlass für den Verbotsantrag des Staatsanwaltes war der Vorstoß der AKP, das Kopftuch an den Universitäten zu erlauben. Ist das Islamismus? Natürlich nicht. An keiner einzigen Universität in Europa sind Kopftücher verboten, nicht einmal im streng laizistischen Frankreich. Und in der Türkei tragen immerhin zwei Drittel aller Frauen Kopftücher, weshalb auch liberale Türken längst das Kopftuch an Hochschulen zulassen möchten. (…)
Quelle: Süddeutsche vom 01.04.2008
Full post as published by Handakte WebLAWg on April 01, 2008 (boomark / email).
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